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Umweltministerin Barbara Hendricks will mehr Mitsprache bei Gesetzen und könnte damit für noch mehr Bürokratie sorgen. Foto: Marshall Island Coalition of high Ambition

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellt heute das nationale „Integrierte Umweltprogramm 2030“ vor. Unter anderem soll es eine Kennzeichnungspflicht für Produkte wie Handys oder Lebensmittel geben, die besonders viele oder seltene Rohstoffe verbrauchen. Zudem will das Umweltministerium nach Wünschen der Ministerin zukünftig alle Gesetzesvorhaben auf ihre Umweltfolgen prüfen dürfen. Hiermit wird jedoch eine erhebliche zusätzliche Bürokratie aufgebaut, die den Umsetzungsprozess von Gesetzen deutlich verlängern kann. Für die Unternehmen bedeutet dies Planungsunsicherheit und zusätzliche Kosten, die den Standort Deutschland unattraktiver machen könnten.

Dabei zeigt die deutsche Wirtschaft seit Jahren, dass sie politische Eingriffe nicht braucht. Ein Umdenken in Richtung mehr Umweltschutz findet in der Industrie bereits seit Langem statt. Das zeigt sich nicht nur absolut, sondern vor allem an dem kontinuierlich steigenden Investitionsanteil für Umweltschutz-Maßnahmen. In 2013 landete bereits jeder zehnte Euro – insgesamt 7,5 Milliarden Euro – der Investitionen im Produzierenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft) in Anlagen, die Emissionen verringern, vermeiden oder beseitigen sollen. Zudem versuchen die Unternehmen, Ressourcen schonender zu nutzen. Ein Drittel der Umweltschutzinvestitionen dienten in 2013 alleine dem Klimaschutz, vor allem bei den erneuerbaren Energien investierten die deutschen Unternehmen stark.

Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes investierten satte 2,3 Milliarden Euro zum Schutz der Umwelt, darunter fast 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz. Sie zeigen damit, wie ernst sie den Umweltschutz nehmen.

Generell gilt: Voraussetzung für den Wohlstand einer Gesellschaft ist eine funktionierende Wirtschaft. Notwendig hierfür sind: technischer Fortschritt, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen. Dies kann nur mit marktwirtschaftlichen Grundprinzipien ohne zu viel Mikroregulierung und Bürokratie gelingen. Dies haben bereits die heftigen Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 gezeigt.

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Er macht es wirklich: US-Präsident Donald Trump kündigt Medienberichten zufolge das Pariser Klimaabkommen. Damit isolieren sich die USA international weiter und verlieren jegliches Mitspracherecht bei künftigen Klimaverhandlungen. mehr

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Galina Kolev Merkel und Modi: Weltpolitik auch ohne TrumpArrow

Beim heutigen Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Deutschland sich weiterhin für den Klimaschutz einsetzen wird. Rund eine Milliarde Euro will die Bundesregierung in Indiens Green Economy investieren. Das ist eine gute Investition in die Zukunft – in einem Land mit viel Potenzial als Handels- und Investitionspartner. mehr

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