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Die Koalitionsparteien möchten den Mietpreisanstieg in Ballungsräumen bremsen, indem sie gesetzlich vorschreiben, dass die Mieten bei Wiedervermietungen nicht mehr als 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau liegen dürfen. Bestehende Mieten sollen innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen, nicht wie bisher um 20 Prozent in drei Jahren.

CDU/CSU und SPD reagieren damit auf die steigenden Wohnkosten in deutschen Großstädten. Eine Mietpreisbremse erscheint kurzfristig vielleicht als Segen, langfristig ist eine stärkere Regulierung der Mieten jedoch ein Fluch. Denn steigende Mieten sind der Ausdruck von Knappheiten und zeigen, dass zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Einziger Ausweg ist also die Schaffung neuen Wohnraums. Doch Investoren werden durch die Einführung einer Mietpreisregulierung abgeschreckt und das Wohnraumangebot bleibt dauerhaft zu gering. Die notwendige Dynamik im Wohnungsmarkt wird somit deutlich geschwächt.

Notwendige Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung bereits bestehender Mietwohnungen werden durch die Mietpreisbremse ebenfalls gehemmt. Vor allem kostenaufwendige energetische Sanierungen, von denen auch der Mieter profitieren würde, werden behindert.

Zudem verdeckt der Koalitions-Kompromiss, dass auch die Städte selbst in der Pflicht sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dafür müssten sie den Prozess vom Antrag bis zur Genehmigung eines Bauvorhabens beschleunigen. Auch über eine Erhöhung des Wohngeldes könnte Mietern geholfen werden.

Außerdem zeigen Erfahrungen aus Ländern wie Spanien oder dem Vereinigten Königreich eine weitere negative Seite der Mietpreisregulierung: Vermieter suchen sich dann einfach andere Einnahmequellen – zum Beispiel horrende Abschlagszahlungen.

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Nach der Erhöhung des Wohngeldes ist die Zahl der Wohngeldempfänger zuletzt deutlich angestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt heute berichtet. Die Reform im vergangenen Jahr war überfällig, reicht aber längst nicht aus. Das Wohngeld sollte weiter gestärkt werden. mehr

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