Steuerschätzung: Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen

Nach den Ergebnissen der neuen Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Jahr 2019 doch etwas mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich geplant. Der Geldsegen dürfte aber nicht von Dauer sein: Ab dem kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen wohl deutlich geringer ausfallen. Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Die Zeiten, in denen durch Beschäftigungsboom und guter konjunktureller Lage die Steuereinnahmen regelmäßig die Planungen des Bundesfinanzministeriums übertrafen, neigen sich dem Ende. Bereits im Mai wurden die Schätzungen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre herunterkorrigiert. Zwar werden die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2019 doch überraschend vier Milliarden Euro höher sein als gedacht, für die nächsten Jahre wurden die Prognosen allerdings nochmals gesenkt. 

Der Bundeshaushalt stand bereits auf wackeligen Füßen, bevor sich die Konjunktur eingetrübt hat. Die konstant hohen Steuereinnahmen und die zeitgleich niedrigen Zinsen auf die Schulden des Bundes haben dazu geführt, dass die Große Koalition überaus großzügig das Geld auch wieder ausgegeben hat. Zwar finden sich darunter auch sinnvolle Schwerpunktsetzungen wie der Anschub der Investitionen über die nächsten Jahre, der sich seit 2018 auch bereits in den Zahlen bemerkbar macht. Allerdings vernachlässigte die Regierung keinesfalls die Sozialausgaben, die sich in Projekten wie dem Baukindergeld niederschlugen. Weitere enorme Kostenrisiken bergen die noch nicht beschlossene Grundrente und mögliche höhere Zahlungen an die EU im Zuge des Brexits, die die Bundesregierung bisher noch nicht berücksichtigt hat. 

Auf der Strecke blieben in der bisherigen Legislaturperiode steuerliche Entlastungen der Bürger. Selbst die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde von der Regierung als vernachlässigbar angesehen. Der Solidaritätszuschlag wird nun nur für 90 Prozent der Bürger abgeschafft, und das auch erst 2021 – im letzten Jahr der Legislaturperiode. Dabei waren es die Anstrengungen der Arbeitnehmer und der Unternehmen, die die Steuereinnahmenrekorde der vergangenen Jahre gesorgt haben. Die Steuerquote ist dabei weiterhin auf einem fast 40-jährigen Hoch. 

Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen sollte die Bundesregierung unnötig teure Projekte beerdigen und stattdessen Steuerentlastungen und Investitionen in den Fokus nehmen.