Image
Quelle: Fotolia

Bis ins Jahr 2020 müssen alle Länder ihre strukturellen Defizite vollständig abgebaut haben – so sieht es die Schuldenbremse vor. Bisher kann das allerdings nur durch einen strikten Sparkurs oder bundesweite Steuererhöhungen erreicht werden. Da die aktuelle Finanzsituation der Länder sehr unterschiedlich ist, sind die nun angestrebten länderspezifischen Lösungen sinnvoll.

Denn bei einer Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Länder haben die Wähler bei Landtagswahlen künftig mehr Alternativen: Wollen sie lieber zusätzliche Steuern zahlen, um die öffentlichen Leistungen der Landesregierung zu zahlen oder wählen sie ein konsequent sparsames Ausgabenmanagement, für das sie nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Weil ab 2020 für die Landespolitiker die Option entfällt, Ausgaben auf Pump zu finanzieren, ist es legitim, wenn sie dafür bei den Steuereinnahmen zusätzlichen Handlungsspielraum erhalten. Wirklich funktionieren kann eine höhere Einnahmeautonomie jedoch nur, wenn der Länderfinanzausgleich nicht mehr alle Mehreinnahmen eines Landes auf die Ländergesamtheit verteilt. Jedes Bundesland muss zunächst selbst von seinen Mehreinnahmen profitieren, wenn es Anreize haben soll, seine Einnahmesituation zu verbessern. Das bedeutet aber auch ein Mehr an Selbstverantwortung: Wenn Einnahmen wegbrechen, kann sich ein Land nicht mehr in dem Maße auf den Finanzausgleich verlassen wie bisher.

Eine höhere Steuerautonomie wäre auch im Vergleich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer der wesentlich bessere Weg. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer flössen komplett in die Länder, in denen die Steuerzahler ihren Wohnsitz haben. Entsprechend dürften die armen Länder bei einer Wiedereinführung weitgehend leer ausgehen. Außerdem darf die Vermögensteuer den so genannten Vermögensstamm nicht angreifen – sonst vernichtet sie langfristig die eigene Steuerbasis und wäre kein geeignetes Mittel zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Wenn die Vermögenssteuer aber stattdessen aus den Vermögenserträgen bezahlt werden soll, wäre es besser, den Ländern direkt die Möglichkeit zu geben, Zuschläge zur Einkommensteuer in der benötigten Höhe zu erheben. Denn so werden auch die negativen Auswirkungen einer Vermögensteuer auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung vermieden.

Ansprechpartner

Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr