Auch Hamburg ist jetzt arm Image

Als einzige Geberländer zahlten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen laut Handelsblatt 2012 etwa 7,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Den größten Teil des Geldes bekam Berlin: In die Hauptstadt flossen etwa 3,3 Milliarden Euro. Bayern als größter Zahler hat bereits angekündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Auch Hessen will sich anschließen. Der Unmut der Zahler ist verständlich, schließlich wird ein Teil ihrer Steuereinnahmen durch das Ausgleichssystem einfach andernorts ausgegeben.

Die Empfängerländer können sich dagegen darauf verlassen, dass sie aus dem Ausgleichstopf unterstützt werden. Viele von ihnen sind auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich angewiesen, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Aus Sicht der Zahler ist das der völlig falsche Weg: Sie wollen – völlig zu Recht –, dass die Empfängerländer selbst sparen und dann weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich abrufen.

Eine andere Möglichkeit, die Schuldenbremse ohne fremde Hilfe einzuhalten, besteht für die Bundesländer indes darin, durch eine investitions- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Doch auch diese Strategie macht der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form unattraktiv: Gelingt es einem Land, zusätzliches Geld einzunehmen, muss es einen Großteil davon im Zuge des Länderfinanzausgleichs abführen. Das Geld kommt dann anderen Bundesländern zugute – während der eigene Ausgleichsbedarf sinkt. Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend neu geregelt werden, sodass die Anreize für jedes Bundesland steigen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen.

Noch weiter geht der Vorschlag, den Bundesländern ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen. Auf diese Weise würden die Länder mehr Autonomie und gleichzeitig mehr Verantwortung bekommen. Und der Wähler hätte echte Alternativen: Er könnte jene Parteien unterstützen, die auf höhere Steuern für einen umfangreichen Landeshaushalt setzen, oder aber jene, die eine Sparpolitik bei niedrigen Steuern betreiben wollen.

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Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr