Auch Hamburg ist jetzt arm Image

Als einzige Geberländer zahlten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen laut Handelsblatt 2012 etwa 7,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Den größten Teil des Geldes bekam Berlin: In die Hauptstadt flossen etwa 3,3 Milliarden Euro. Bayern als größter Zahler hat bereits angekündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Auch Hessen will sich anschließen. Der Unmut der Zahler ist verständlich, schließlich wird ein Teil ihrer Steuereinnahmen durch das Ausgleichssystem einfach andernorts ausgegeben.

Die Empfängerländer können sich dagegen darauf verlassen, dass sie aus dem Ausgleichstopf unterstützt werden. Viele von ihnen sind auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich angewiesen, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Aus Sicht der Zahler ist das der völlig falsche Weg: Sie wollen – völlig zu Recht –, dass die Empfängerländer selbst sparen und dann weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich abrufen.

Eine andere Möglichkeit, die Schuldenbremse ohne fremde Hilfe einzuhalten, besteht für die Bundesländer indes darin, durch eine investitions- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Doch auch diese Strategie macht der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form unattraktiv: Gelingt es einem Land, zusätzliches Geld einzunehmen, muss es einen Großteil davon im Zuge des Länderfinanzausgleichs abführen. Das Geld kommt dann anderen Bundesländern zugute – während der eigene Ausgleichsbedarf sinkt. Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend neu geregelt werden, sodass die Anreize für jedes Bundesland steigen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen.

Noch weiter geht der Vorschlag, den Bundesländern ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen. Auf diese Weise würden die Länder mehr Autonomie und gleichzeitig mehr Verantwortung bekommen. Und der Wähler hätte echte Alternativen: Er könnte jene Parteien unterstützen, die auf höhere Steuern für einen umfangreichen Landeshaushalt setzen, oder aber jene, die eine Sparpolitik bei niedrigen Steuern betreiben wollen.

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Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. mehr

Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
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Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr

16. Mai 2017

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Eine gute Nachricht: Die Grundidee des deutschen Steuersystems funktioniert – wer viel verdient, zahlt auch entsprechend mehr Steuern. Eine schlechte Nachricht: Den sogenannten Spitzensteuersatz zahlen auch Menschen, die zwar gut verdienen, aber alles andere als Spitzenverdiener sind. Ein kinderloser Single zum Beispiel muss bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 65.000 Euro den Einkommenssteuerhöchstsatz von 42 Prozent berappen. mehr auf iwd.de