Deutschland muss die Balance wahren Image
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Die Gefahr liegt nicht darin, dass es Deutschland in den nächsten Jahren gelingen könnte, seine Staatsverschuldung ein wenig abzubauen. Viel gefährlicher ist es, dass die Politik die vermeintlich entspannte Situation nutzen könnte, um sich an neue langfristige Ausgabenverpflichtungen zu binden.

Die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung stellt zwar eine ausgewogene Mischung von notwendiger Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen in Aussicht. Doch im Bundestagswahlkampf buhlen alle Parteien mit mehr oder weniger umfangreichen Wohltaten um die Gunst der Wähler. Einige sagen zumindest, dass zur Finanzierung höhere Steuern notwendig sind, andere wiederum schweigen sich zur Finanzierungsseite aus.

Das Problem dabei ist: Das Konsolidierungspolster, das die Bundesregierung vor allem der positiven Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre zu verdanken hat, würde schnell aufgebraucht, wenn einige der Wahlversprechen umgesetzt würden. Sollte sich die Wirtschaftslage in der Eurozone verschlechtern oder weitere kostspielige Rettungsaktionen notwendig werden, würde der Bundesregierung dann der nötige Spielraum fehlen.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Staat spart, sondern an welcher Stelle: Wenn der Staat sein Geld nicht für Sinnloses wie das Betreuungsgeld ausgibt, sondern Brücken repariert und in neue Infrastruktur investiert, muss er die Steuern nicht erhöhen, spart sich aber auch nicht kaputt, wie es der IWF befürchtet.

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IW-Kurzbericht, 7. Juni 2017

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Seit Jahren steht eine Reform des Ehegattensplittings immer wieder im Raum. Befürworter und Gegner beharren auf ihren jeweiligen Argumenten. Anstatt nur die Systemfrage zu stellen, lohnt es sich über kleine Änderungen am Status quo wie eine Vereinfachung der Lohnsteuerklassen nachzudenken. mehr

Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
IW-Kurzbericht, 22. Mai 2017

Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr