Deutschland muss die Balance wahren Image
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Die Gefahr liegt nicht darin, dass es Deutschland in den nächsten Jahren gelingen könnte, seine Staatsverschuldung ein wenig abzubauen. Viel gefährlicher ist es, dass die Politik die vermeintlich entspannte Situation nutzen könnte, um sich an neue langfristige Ausgabenverpflichtungen zu binden.

Die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung stellt zwar eine ausgewogene Mischung von notwendiger Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen in Aussicht. Doch im Bundestagswahlkampf buhlen alle Parteien mit mehr oder weniger umfangreichen Wohltaten um die Gunst der Wähler. Einige sagen zumindest, dass zur Finanzierung höhere Steuern notwendig sind, andere wiederum schweigen sich zur Finanzierungsseite aus.

Das Problem dabei ist: Das Konsolidierungspolster, das die Bundesregierung vor allem der positiven Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre zu verdanken hat, würde schnell aufgebraucht, wenn einige der Wahlversprechen umgesetzt würden. Sollte sich die Wirtschaftslage in der Eurozone verschlechtern oder weitere kostspielige Rettungsaktionen notwendig werden, würde der Bundesregierung dann der nötige Spielraum fehlen.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Staat spart, sondern an welcher Stelle: Wenn der Staat sein Geld nicht für Sinnloses wie das Betreuungsgeld ausgibt, sondern Brücken repariert und in neue Infrastruktur investiert, muss er die Steuern nicht erhöhen, spart sich aber auch nicht kaputt, wie es der IWF befürchtet.

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Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de