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Der Reformvorschlag kostet den Staat jährlich 2¼ Milliarden Euro Steueraufkommen – nicht viel angesichts des geplanten Gesamtumfangs von 50 Milliarden Euro für das zweite Konjunkturpaket. So gering wie die fiskalischen Kosten sind auch die individuellen Entlastungen: Jeder Steuerpflichtige spart dadurch höchstens 66 Euro Einkommensteuer pro Jahr, Verheiratete das doppelte. Für durchschnittlich verdienende Facharbeiter geht dadurch die Steuerbelastung um rund 0,2 Prozent zurück. Dies sind vernachlässigbar kleine Beträge, durch die die Konjunktur nicht angeregt wird.

Deshalb muss auch an den übrigen Tarifeckpunkten angesetzt werden. Das IW Köln hat vorgeschlagen, den Mittelstandsbauch abzuschaffen. Der entsteht dadurch, dass der Einkommensteuertarif gegenwärtig aus zwei Teilen besteht: Bis 12.740 Euro steigt der Tarif steil an von 15 auf 24 Prozent. Darüber verläuft er deutlich flacher und mündet bei 52.152 Euro in die obere Proportionalzone. Zieht man zwischen Grundfreibetrag und oberer Proportionalzone hingegen eine gerade Linie, beträgt der Steuersatz bei 12.740 Euro nur rund 18 Prozent. Das kostet den Staat knapp 24 Milliarden Euro Steueraufkommen. Damit wären aber echte Entlastungen verbunden: Für zu versteuernde Einkommen zwischen 17.000 und 20.000 Euro ginge die Steuerschuld um rund 19 Prozent zurück.

Falls eine solche umfassende Steuerreform der Bundesregierung zu teuer ist, muss die jetzt geplante Anhebung des Grundfreibetrages mindestens um eine Reformvariante "light" ergänzt werden. Dann würde der Mittelstandsbauch nicht abgeschafft, aber zumindest gemindert. Es entstünden dadurch Aufkommenseinbußen von knapp 12 Milliarden Euro.

Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

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Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr