Kommunale Finanzen Image
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Es ist richtig, dass einige Kommunen nach wie vor erhebliche Defizite haben – aber längst nicht in jedem Bundesland: Besonders gut geht es beispielsweise den Kommunen in Bayern, weniger gut denen in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen beklagen, dass sie durch steigende Ausgaben für soziale Leistungen, die durch Bundesgesetze vorgegeben werden, noch stärker belastet werden. Doch die Forderung nach einer pauschalen Entlastung durch den Bund ist unangemessen, denn die sozialen Leistungen sind nicht das einzige Problem. Schließlich steigen die Personalausgaben voraussichtlich genauso stark wie die Kosten für Soziales – bis 2016 voraussichtlich um rund 13 Prozent. Erst wenn es den Kommunen gelingt, ihr selbstverantwortetes Ausgabenwachstum im Zaum zu halten, macht es Sinn eine Neuordnung der Kommunalfinanzen ins Auge zu fassen. Allerdings hat der Bund damit nichts zu tun, denn die ist Ländersache. Die Kommunen müssen deshalb – wo nötig – mit ihrem jeweiligen Bundesland eine angemessene Finanzausstattung vereinbaren.

Auch verfängt das Argument der Kommunen nicht, sie hätten zu wenig Investitionsmittel. Zwar sind ihre Investitionen mit 20 bis 22 Milliarden Euro tatsächlich bedauernswert niedrig, aber die Mittel fehlen keinesfalls: Die Kommunen erhalten die Gewerbesteuer explizit zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur – und sie erhalten jedes Jahr 12 bis 13 Milliarden mehr als sie für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben.

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr

Zuwanderung in die Großstädte
Gutachten, 7. Februar 2017

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Die Nachfrage nach Wohnraum in den deutschen großen Städten ist nach wie vor hoch. Ursächlich dafür ist die starke Zuwanderung sowohl aus dem Ausland als auch dem Inland. Allerdings gelingt es den Großstädten nicht, genügend zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, um die Nachfrage zu bedienen. mehr

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Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de