Kommissionsbericht zur deutschen Leistungsbilanz Image
Europäische Währungsunion Quelle: Photographee.eu – Fotolia

Die EU-Kommission hat einen ausgewogenen und gründlichen Bericht über den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss vorgelegt. Damit folgt sie den Vorgaben des neuen Makroökonomischen Überwachungsverfahrens und erfüllt somit nur ihre Pflicht.

Im Rückblick auf die Zeit vor der Krise hätte die Kommission im Bericht zwar noch stärker herausstellen können, dass der Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses damals ein nicht vermeidbarer Nebeneffekt der lohn- und arbeitsmarktpolitischen Reformen war, die Deutschland wieder fit gemacht haben. Doch verweist die Kommission völlig zu Recht auf die Schwäche bei öffentlichen und privaten Investitionen in Deutschland, die wesentliche Ursachen für das deutsche Importdefizit und das schwache Potenzialwachstum sind.

Sie kritisiert auch die problematische Umsetzung der Energiewende und die geplanten Rentenreformen, die den Faktor Arbeit und die Staatsfinanzen unnötig zusätzlich belasten werden. Damit legt die Kommission den Finger in die Wunde, in Berlin wird diese Kritik allerdings nicht gern gehört.

Doch wenn Deutschland will, dass Brüssel Reformen in anderen EU-Ländern durchsetzt, dann muss die Bundesrepublik die EU-Kommission stützen und sie nicht mit überzogenen Abwehrreflexen zurückweisen. Europa kommt bei der Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen nämlich nicht voran, wenn jeder nur will, dass Brüssel bei den anderen aufräumt, aber vor der eigenen Haustür nicht gekehrt werden darf.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr