Entlastung mit Augenmaß Image
Quelle: Fotolia

Die Bundesregierung möchte laut eigener Aussage 4 Milliarden Euro für die Anhebung des Grundfreibetrags verwenden. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro sollen dazu eingesetzt werden, die übrigen Tarifgrenzen zu verschieben. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Die Anhebung des Grundfreibetrags kostet den Fiskus aber nur rund 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind, um auf die 4 Milliarden Euro zu kommen, ist noch unbekannt.

Bleibt es bei 6 Milliarden Euro Entlastung durch alle Maßnahmen, zahlen die Steuerpflichtigen monatlich 15 bis 25 Euro weniger ans Finanzamt.

Mit dem Reformpaket hat die Bundesregierung einen vertretbaren Kompromiss zwischen steuerlicher Entlastung und Haushaltskonsolidierung gewählt. Denn ein höherer Grundfreibetrag wäre aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums ohnehin 2014 nötig. Indem sie diese Anhebung vorzieht, hält sie den Grundfreibetrag aus dem Bundestagswahlkampf 2013 heraus. Gleichzeitig entstehen in den Jahren 2014 bis 2016, in denen der Bund sein strukturelles Defizit noch deutlich senken muss, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, keine zusätzlichen Haushaltbelastungen.

Anders verhält es sich mit den jährlichen Mindereinnahmen aus dem Ausgleich der kalten Progression. Sie belasten zwar die öffentlichen Haushalte, sind aber vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, die mittelfristig jährliche Mehreinnahmen von 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert, verkraftbar. Bei diesem Wachstum der Steuereinnahmen können Bund, Länder und Gemeinden auf heimliche Steuererhöhungen verzichten, ohne dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder der Konsolidierungskurs leidet.

IW policy paper
IW policy paper, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Reformoptionen für die Grunderwerbsteuer Arrow

Die Grunderwerbsteuer weist spezifische Probleme auf: So belastet die Grunderwerbsteuer den Neubau, sie stellt ein Hemmnis für den Vermögensaufbau weniger wohlhabender Haushalte dar und sie führt zu Diskriminierungen zwischen privaten Käufern und Käufern von Unternehmensanteilen. mehr

Grunderwerbsteuer
Pressemitteilung, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrigArrow

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr