Kita-Tarifverhandlungen Image
Jetzt schon neuen Kita-Streiks das Wort zu reden, ist voreilig. Quelle: olesiabilkei – Fotolia

Wenn Gewerkschaften streiken, gibt es in der Regel zwei Urabstimmungen: In der ersten stimmen die Mitglieder darüber ab, ob gestreikt werden soll, in der zweiten, ob ein Verhandlungsergebnis angenommen wird. Bei der ersten Urabstimmung müssen mehr als 75 Prozent aller betroffenen Gewerkschaftsmitglieder mit Ja votieren, bei der zweiten sind mehr als 25 Prozent notwendig. Alternativ kann der Bundesvorstand auch eine Mitgliederbefragung beschließen. Dies hat er im Juni getan. Ergebnis: Die Mitglieder haben das Schlichtungsergebnis mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Nach der Arbeitskampf-Richtlinie bedeutet das allerdings nicht, dass die Streiks wieder aufgenommen werden müssen. Vielmehr sieht die Richtlinie vor, dass ein Mitgliedervotum erst dann wie eine Urabstimmung zu behandeln ist – also einen Streik zwingend macht –, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein Verhandlungsergebnis aussprechen.

Darüber hinaus räumt die Richtlinie dem Bundesvorstand das Recht ein, einen Arbeitskampf zu beenden, wenn er nicht mehr zweckdienlich ist. Und im konkreten Fall wäre ein erneuter Arbeitskampf das wahrlich nicht. Denn das Schlichtungsergebnis sieht bereits umfassende Besserstellungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter vor. Verdi und Co. haben damit einen Spartentarifvertrag durchgesetzt und eine bestimmte Berufsgruppe erneut besser gestellt als andere. Es ist nun die Aufgabe der Gewerkschaftsführung, diesen Erfolg den Mitgliedern angemessen zu vermitteln.

Lernen können die Funktionäre auch aus der Vergangenheit: 1992 war die Verdi-Vorgängerin ÖTV mit einer Lohnforderung von 9,5 Prozent in die Tarifrunde gezogen. Nach einem elftägigen Arbeitskampf sprachen sich nur 46 der Mitglieder in der zweiten Urabstimmung für den gefundenen Tarifkompromiss aus. Die Satzung verlangte damals aber nicht 25, sondern 50 Prozent Zustimmung. Dennoch nahm der Vorstand den Arbeitskampf nicht wieder auf, weil er es für nicht zweckdienlich erachtete. Angesichts der wenig erfolgreichen Verdi-Streikwellen in diesem Jahr wären die Funktionäre von heute gut beraten, diesem Beispiel zu folgen.

Ansprechpartner

Schlichtung ist weiterhin nötig
IW-Nachricht, 20. März 2017

Tarifverhandlungen Berliner Flughäfen Vermitteln reicht nichtArrow

Nachdem die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal an den Berliner Flughäfen gescheitert sind, soll nun der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting vermitteln. Dieser Schritt ist richtig, reicht aber nicht aus. Denn im Gegensatz zu einem Schlichter nimmt Körting als Mediator keinen inhaltlichen Einfluss auf die Verhandlungen. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 3. März 2017

Verhandlungsmanagement Mehr Professionalität – weniger EskalationArrow

In einem Tarifkonflikt können durch gutes Verhandeln effiziente Lösungen gefunden werden, die das Arbeitskampfrisiko verringern. Dies verlangt aber eine Professionalisierung des Verhandlungsmanagements. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 3. März 2017

Mediation Lohnendes Investment Arrow

Eine Mediator verbessert den Verhandlungsprozess in Tarifverhandlungen. Dadurch können sich die Tarifparteien stärker auf die inhaltlichen Aspekte konzentrieren. So steigert eine Mediation die Einigungschancen. mehr