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Jetzt schon neuen Kita-Streiks das Wort zu reden, ist voreilig. Quelle: olesiabilkei – Fotolia

Wenn Gewerkschaften streiken, gibt es in der Regel zwei Urabstimmungen: In der ersten stimmen die Mitglieder darüber ab, ob gestreikt werden soll, in der zweiten, ob ein Verhandlungsergebnis angenommen wird. Bei der ersten Urabstimmung müssen mehr als 75 Prozent aller betroffenen Gewerkschaftsmitglieder mit Ja votieren, bei der zweiten sind mehr als 25 Prozent notwendig. Alternativ kann der Bundesvorstand auch eine Mitgliederbefragung beschließen. Dies hat er im Juni getan. Ergebnis: Die Mitglieder haben das Schlichtungsergebnis mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Nach der Arbeitskampf-Richtlinie bedeutet das allerdings nicht, dass die Streiks wieder aufgenommen werden müssen. Vielmehr sieht die Richtlinie vor, dass ein Mitgliedervotum erst dann wie eine Urabstimmung zu behandeln ist – also einen Streik zwingend macht –, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein Verhandlungsergebnis aussprechen.

Darüber hinaus räumt die Richtlinie dem Bundesvorstand das Recht ein, einen Arbeitskampf zu beenden, wenn er nicht mehr zweckdienlich ist. Und im konkreten Fall wäre ein erneuter Arbeitskampf das wahrlich nicht. Denn das Schlichtungsergebnis sieht bereits umfassende Besserstellungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter vor. Verdi und Co. haben damit einen Spartentarifvertrag durchgesetzt und eine bestimmte Berufsgruppe erneut besser gestellt als andere. Es ist nun die Aufgabe der Gewerkschaftsführung, diesen Erfolg den Mitgliedern angemessen zu vermitteln.

Lernen können die Funktionäre auch aus der Vergangenheit: 1992 war die Verdi-Vorgängerin ÖTV mit einer Lohnforderung von 9,5 Prozent in die Tarifrunde gezogen. Nach einem elftägigen Arbeitskampf sprachen sich nur 46 der Mitglieder in der zweiten Urabstimmung für den gefundenen Tarifkompromiss aus. Die Satzung verlangte damals aber nicht 25, sondern 50 Prozent Zustimmung. Dennoch nahm der Vorstand den Arbeitskampf nicht wieder auf, weil er es für nicht zweckdienlich erachtete. Angesichts der wenig erfolgreichen Verdi-Streikwellen in diesem Jahr wären die Funktionäre von heute gut beraten, diesem Beispiel zu folgen.

Ansprechpartner

10. Oktober 2017

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Dass sich Deutschlands gute Wirtschaftslage nicht in den Geldbeuteln der Arbeitnehmer niederschlage, ist ein oft zu hörender Vorwurf – insbesondere aus dem Gewerkschaftslager. Doch die Zeiten sinkender Reallöhne sind lange vorbei. mehr auf iwd.de

Gutachten, 4. Oktober 2017

Wido Geis / Bernhard Koldert / Axel Plünnecke / Michael Thöne Kosten und Nutzen lokaler FamilienzeitpolitikArrow

Zeit ist ein entscheidender Faktor dafür, wie gut das Familienleben gelingt. Kommt es zu Zeitkonflikten und Stress, schadet das nicht nur den betroffenen Personen selbst, sondern belastet die Familie als Ganzes. Zudem führen Zeitkonflikte häufig dazu, dass insbesondere Mütter nicht im von ihnen gewünschten Umfang erwerbstätig werden und ihre berufliche Entwicklung vorantreiben können. mehr

IW-Kurzbericht, 27. September 2017

Hagen Lesch Internationaler ArbeitskampfvergleichArrow

In einer globalisierten Wirtschaft bedrohen Streiks die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen. Je weniger Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren gehen, desto besser ist das für die Planungssicherheit der Unternehmen. Der Soziale Friede ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor. Ein internationaler Arbeitskampfvergleich unter 22 OECD-Ländern für den Zeitraum 2007 bis 2016 zeigt, dass es um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt ist. mehr