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Zur Debatte stehen mehrere Vorschläge: Entweder die bisher verbindliche Zusammenarbeit wird in eine freiwillige Kooperation umgewandelt oder die Verfassung wird geändert, um die bisherige Regelung zu retten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die Betreuung ganz in die Hände der Kommunen zu geben. Schon bisher betreuen 69 sogenannte Optionskommunen die ALG II-Empfänger selbst.

Wie auch immer die künftige Regelung aussehen wird – für ein effektives System ist entscheidend, dass Zuständigkeit und Finanzverantwortung in eine Hand fallen. Erst wenn die Folgen guter oder schlechter Arbeitsmarktpolitik im eigenen Budget spürbar werden, entsteht ein echtes Eigeninteresse zur Lösung des Problems. Dieser Grundsatz ist in keiner der gegenwärtig diskutierten Vorschläge hinreichend berücksichtigt.

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf mdr.de „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr

SPD-Arbeitsmarktprogramm
IW-Nachricht, 6. März 2017

SPD-Arbeitsmarktprogramm Unnötige Abkehr von der Agenda 2010Arrow

Die SPD will mit mehr Leistungen für Arbeitslose die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung meistern. Doch die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten. mehr

Jochen Pimpertz in der Bilanz
Gastbeitrag, 18. August 2016

Jochen Pimpertz in der Bilanz Das falsche InstrumentArrow

Die SPD schlägt Freibeträge in der Sozialversicherung vor, um Haushalte niedrigen und mittleren Einkommens zu entlasten. Die Idee setze nicht an der richtigen Stelle an, schreibt Jochen Pimpertz, IW-Experte für Sozialpolitik, in der Bilanz. mehr