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Zur Debatte stehen mehrere Vorschläge: Entweder die bisher verbindliche Zusammenarbeit wird in eine freiwillige Kooperation umgewandelt oder die Verfassung wird geändert, um die bisherige Regelung zu retten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die Betreuung ganz in die Hände der Kommunen zu geben. Schon bisher betreuen 69 sogenannte Optionskommunen die ALG II-Empfänger selbst.

Wie auch immer die künftige Regelung aussehen wird – für ein effektives System ist entscheidend, dass Zuständigkeit und Finanzverantwortung in eine Hand fallen. Erst wenn die Folgen guter oder schlechter Arbeitsmarktpolitik im eigenen Budget spürbar werden, entsteht ein echtes Eigeninteresse zur Lösung des Problems. Dieser Grundsatz ist in keiner der gegenwärtig diskutierten Vorschläge hinreichend berücksichtigt.

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten
Gastbeitrag, 5. April 2017

Michael Hüther auf Tagesspiegel Causa Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten Arrow

Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten, schreibt Michael Hüther in einem Debattenbeitrag auf causa.tagesspiegel.de. mehr

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf MDR Online „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr