Investorenschutz bei TTIP Image
Quelle: dando-art – Fotolia

Besonders kritisch wird im Rahmen der TTIP-Verhandlungen über den Investitionsschutz und vor allem über die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) diskutiert. Gerade zur ISDS gibt es eine Reihe substanzieller Kritikpunkte. Doch gerade deshalb spricht sich das Institut der deutschen Wirtschaft Köln dafür aus, den Investorenschutz und die ISDS nicht aus TTIP auszuklammern. Denn mit TTIP besteht die Chance, die Nachteile der bisherigen ISDS-Verfahren aus der Welt zu schaffen.

Das ausverhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA hat bereits erhebliche Verbesserungen gebracht – gerade im Vergleich zu den über 130 bilateralen Investitionsschutzabkommen, die Deutschland mit Einzelstaaten geschlossen hat. TTIP sollte im Vergleich zu CETA noch weiter gehen und beispielsweise eine Berufungsinstanz für Konflikte zwischen Investoren und Staaten fest vorsehen. Zudem gilt es sicherzustellen, dass mögliche staatliche Schuldenschnitte und Bankenabwicklungen nicht zu Entschädigungen für US-Investoren führen.

Das gängige Gegenargument lautet bislang, die USA und die EU verfügten über verlässliche Rechtssysteme. Das mag grundsätzlich richtig sein. Doch ist zu hinterfragen, wie gut regionale Gerichte in den USA oder Gerichtssysteme in manchen EU-Ländern für die Herausforderungen des internationalen Handelsrechts gerüstet sind und ob nicht gelegentlich doch eine ungerechtfertigte Bevorzugung heimischer Unternehmen existiert. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich Gerichtsverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks lange hinziehen können. Hier kann eine verbesserte und an die modernen Anforderungen angepasste Streitschlichtung helfen.

Zudem könnte es beispielgebend für andere Länder und zukünftige EU-Abkommen sein. Im Idealfall kann ein neuer global ausstrahlender ISDS-Standard geschaffen werden, der einerseits Investoren gegen staatliche Willkür schützt, aber andererseits auch den Staaten besser als bisher ihr Regulierungsrecht zubilligt und sie vor ungerechtfertigten Klagen schützt. Ein entsprechendes Verfahren sollte auch Teil des Investitionsschutzabkommens sein, das die EU derzeit mit China verhandelt. Wenn die EU jedoch gegenüber den USA darauf mit Verweis auf das verlässliche US-Rechtssystem verzichtet, dann würde es schwer, China für ein modernisiertes ISDS-Verfahren zu gewinnen.

Ansprechpartner

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

14. November 2017

Cornelius Bähr M+E-Industrie: Wettbewerb im WandelArrow

Durch die Globalisierung wurden die Karten auf den Gütermärkten neu gemischt. In der Metall- und Elektro-Industrie konnten neue Wettbewerber substanziell Marktanteile hinzugewinnen. Deutschland hat durch eine hohe Exportorientierung und eine starke Integration in grenzüberschreitende Produktionsnetzwerke seine gute Position gehalten. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
Interview, 13. November 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr