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Die Schuldenbremse sieht ausdrücklich vor, dass aufgrund einer Naturkatastrophe von den ansonsten geltenden Kreditgrenzen abgewichen kann. Ausnahmsweise dürfen also neue Schulden aufgenommen werden. Für die Einhaltung der Schuldenbremse hat das zunächst keine Auswirkungen; die bisherigen Konsolidierungsbemühungen des Bundes und der Bundesländer werden durch die neuen Schulden also keineswegs zunichte gemacht.

Die Ausnahmeregelung sieht jedoch gleichzeitig vor, dass das Schuldenniveau nicht dauerhaft um die für die Fluthilfe aufgenommenen Kredite steigen darf. Das bedeutet: Beschließen die verantwortlichen Politiker, die Neuverschuldung für die Fluthilfe zu erhöhen, müssen sie nach den neuen Schuldenregeln gleichzeitig einen Tilgungsplan vorlegen. Denn die Kredite sind innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ zurückzuführen. Was angemessen ist, haben die Politiker zu entscheiden.

Nur ein Teil der Bundesländer hat die neuen Regeln der Schuldenbremse allerdings schon in Landesrecht umgesetzt. Die anderen Länder müssen keinen Tilgungspfad vorlegen. Doch auch dort könnte die jeweilige Landesregierung durch ihren Umgang mit den zusätzlichen Schulden zeigen, welche Priorität die Haushaltskonsolidierung in ihrem Bundesland hat.

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IW-Report, 4. Oktober 2017

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Tag der deutschen Einheit
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Am 3. Oktober jährt sich der Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik zum 27. Mal. Doch noch immer gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West – was nicht zuletzt auch in den Wahlergebnissen der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt hat. Der „Aufbau Ost“ geht weiter, aber im Schleichgang. mehr

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Fast alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen. Und in der Tat: Dass der Staat seit einigen Jahren in Geld schwimmt, ist kaum jemandem verborgen geblieben. Wohl aber, wer davon in erster Linie profitiert. mehr auf iwd.de