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Die Schuldenbremse sieht ausdrücklich vor, dass aufgrund einer Naturkatastrophe von den ansonsten geltenden Kreditgrenzen abgewichen kann. Ausnahmsweise dürfen also neue Schulden aufgenommen werden. Für die Einhaltung der Schuldenbremse hat das zunächst keine Auswirkungen; die bisherigen Konsolidierungsbemühungen des Bundes und der Bundesländer werden durch die neuen Schulden also keineswegs zunichte gemacht.

Die Ausnahmeregelung sieht jedoch gleichzeitig vor, dass das Schuldenniveau nicht dauerhaft um die für die Fluthilfe aufgenommenen Kredite steigen darf. Das bedeutet: Beschließen die verantwortlichen Politiker, die Neuverschuldung für die Fluthilfe zu erhöhen, müssen sie nach den neuen Schuldenregeln gleichzeitig einen Tilgungsplan vorlegen. Denn die Kredite sind innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ zurückzuführen. Was angemessen ist, haben die Politiker zu entscheiden.

Nur ein Teil der Bundesländer hat die neuen Regeln der Schuldenbremse allerdings schon in Landesrecht umgesetzt. Die anderen Länder müssen keinen Tilgungspfad vorlegen. Doch auch dort könnte die jeweilige Landesregierung durch ihren Umgang mit den zusätzlichen Schulden zeigen, welche Priorität die Haushaltskonsolidierung in ihrem Bundesland hat.

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Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr