Der Bund hat eigentlich keinen Grund zur Freude Image
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Auch in der früheren Bundesrepublik waren Überschüsse ein seltenes Gut: zuletzt 1989, davor 1973. So erfreulich das jüngste Ergebnis sein mag, so gibt es doch keinen Grund für den Finanzminister, seine eigene Haushaltspolitik zu loben. Denn ausgerechnet der Bund machte 2007 fast 22 Milliarden Euro Miese, die durch Überschüsse der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ausgeglichen werden konnten. Außerdem hat der Staat Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro aufgetürmt. Wenn die Zinsen steigen sollten, werden die Haushalte wieder Probleme bekommen.

Insbesondere die Sozialversicherungen trugen mit einem Überschuss von fast 10 Milliarden Euro entscheidend zum guten Ergebnis bei. Es folgen die Gemeinden mit einem Überschuss von 7 Milliarden Euro und die Länder mit 5 Milliarden Euro. Dass der Staatshaushalt unter dem Strich ausgeglichen ist, haben die Kämmerer und übrigen Finanzchefs primär der guten Konjunktur zu verdanken. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichte es den Sozialversicherungen, dicke Überschüsse aufzubauen. Aber auch die Steuereinnahmen sprudelten, nicht zuletzt wegen deutlicher Steuererhöhungen – Stichwort Mehrwertsteuer. Nur beim Sparen hapert es noch. So stiegen die Ausgaben von Bund und Ländern weiter an. Was die bisherigen Konsolidierungserfolge wert sind, wird sich somit erst zeigen, wenn die Konjunktur abflauen sollte.

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr