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Trotz Rekordsteuereinnahmen kommen Investitionen wie etwa in Schulen zu kurz. Foto: Bernd Wittelsbach/iStock

Trotz Flüchtlingskrise, hohem Investitionsbedarf in die Infrastruktur und steigenden Verteidigungsausgaben hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der „Schwarzen Null“ bis 2020 fest. Zur Integration der Flüchtlinge werden zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles soll zudem mehr Mittel für Wohngeld, Elterngeld, Lebensleistungsrente und Arbeitsmarktintegration erhalten. Der Etat steigt damit von rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 154 Milliarden im Jahr 2020.

Enttäuschend ist die Entwicklung der Investitionen, die zwar bis 2018 um knapp vier Milliarden Euro steigen, allerdings anschließend wieder sinken sollen. So stellt sich die Frage, ob zukunftsträchtige Ausgaben zugunsten sozialpolitischer Geschenke wie der Lebensleistungsrente weichen mussten.

Um die Schwarze Null bis 2020 zu halten, müsste Schäuble zudem Ausgaben einsparen. Schließlich werden konjunkturelle Risiken und eine unsichere Zinsentwicklung den Etat weiter unter Druck setzen. Wie es das schaffen will, verrät das Finanzministerium allerdings nicht. Ein Posten für Ausgabenersparnisse – die sogenannte „Globale Minderausgabe“ – in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2018 verbucht, der allerdings nichts Konkretes benennt. Als Inspiration könnten die kürzlich vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Einsparvorschläge dienen. Laut den Studienautoren ließe sich allein bei den Subventionen 7,5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

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IW-Kurzbericht, 7. Juni 2017

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Seit Jahren steht eine Reform des Ehegattensplittings immer wieder im Raum. Befürworter und Gegner beharren auf ihren jeweiligen Argumenten. Anstatt nur die Systemfrage zu stellen, lohnt es sich über kleine Änderungen am Status quo wie eine Vereinfachung der Lohnsteuerklassen nachzudenken. mehr

Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
IW-Kurzbericht, 22. Mai 2017

Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr