Hartz-IV-Urteil Image
Quelle: Gina Sanders Fotolia

Weder sei die Höhe der Regelsätze evident unzureichend, noch sei das verwendete Verfahren zur Ermittlung des Regelsatzes im Grundsatz zu beanstanden. Doch im Detail gibt es Nachbesserungsbedarf. So ist es in Ordnung, den Regelsatz an den Ausgaben der untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher festzumachen. Es ist auch in Ordnung, von diesen Ausgaben Abschläge vorzunehmen. Diese müssen aber empirisch begründet sein. Das Verfassungsgericht moniert, dass diese Abschläge bisher „ins Blaue hinein“ festgelegt wurden. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern - was aber nicht zwingend dazu führt, dass eine Erhöhung der Regelsätze erfolgt.

Erwartungsgemäß stört sich das Verfassungsgericht auch an der Bemessung des Regelsatzes für Kinder. Dieser wird lediglich als Prozentsatz vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet. Erforderlich aber sei die Ermittlung des spezifischen Bedarfs von Kindern, der hinreichend nach Alter der Kinder differenziert werden muss. Auch diese Vorgabe muss nicht in einer Regelsatzerhöhung münden. Der Gesetzgeber ist zunächst nur gefordert, den Bedarf empirisch zu ermitteln.

Problematisch erscheint die Vorgabe des Verfassungsgerichts, dass die Fortschreibung des Regelsatzes nicht mehr anhand des Rentenwertes erfolgen dürfe. Dieser habe nichts mit dem Existenzminimum zu tun. Das trifft zwar zu, aber die Orientierung am Rentenwert sorgte immerhin dafür, dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht schneller steigt als es die Löhne tun. Schreibt man den Regelsatz mit der Inflation fort, besteht die Gefahr, dass der Abstand zwischen Hartz IV und den Löhnen immer weiter zusammenschrumpft.

Letztlich vermisst das Verfassungsgericht eine allgemeine Härtefallregelung, mit der ein regelmäßiger, besonderer Bedarf abgedeckt werden kann. Bisher besteht diese Möglichkeit nur für Behinderte und Kranke.

9. Oktober 2017

Agnes Millack Endspurt in NiedersachsenArrow

Deutschlands Superwahljahr befindet sich auf der Zielgeraden: Kurz nach der Bundestagswahl findet am 15. Oktober in Niedersachsen die fünfte und letzte Landtagswahl dieses Jahres statt. Mehr als sechs Millionen Niedersachsen werden dann – drei Monate früher als geplant – über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. mehr auf iwd.de

Pro und Contra Agenda 2010
Gastbeitrag, 7. September 2017

Michael Hüther und Gustav Horn auf chemie-arbeitgeber.de Pro und Contra Agenda 2010Arrow

Die Parteien diskutieren über Sinn und Nutzen der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder. Die Chemie-Arbeitgeber haben IW-Direktor Michael Hüther und Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, um ihre Meinung zur folgenden Frage gebeten: Hat die Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft besser und wettbewerbsfähiger gemacht? mehr

31. August 2017

Holger Schäfer Die Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt geht weiterArrow

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin keine Schwäche. Inzwischen geht es seit gut zehn Jahren fast ununterbrochen aufwärts: Die Zahl der Erwerbstätigen steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Besonders stark zugelegt hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. mehr auf iwd.de