Hartz-IV-Reform Image
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Die grundlegendste Änderung dürfte die Leistungssätze für Kinder betreffen, die komplett neu errechnet werden müssen. Einzelheiten zur Leistungshöhe sind noch nicht bekannt. Die vom Verfassungsgericht geforderte Berücksichtigung der Bildungsausgaben soll weitgehend über Sachleistungen erreicht werden. Lernförderung und Schulmittagessen rechnen die Anbieter künftig direkt mit dem Jobcenter ab. Nur für den Lernmittelbedarf im Rahmen des sogenannten Schulbasispakets soll es Geld geben, mit dem die Eltern Bücher, Stifte und Hefte kaufen können. Die sachgerechte Verwendung soll dabei stichprobenartig kontrolliert werden.

Die Bereitstellung von Sachleistungen ist grundsätzlich ein geeigneter Weg, um sicherzustellen, dass für die Bildung der Kinder gedachte Unterstützungsleistungen tatsächlich auch für diesen Zweck eingesetzt werden. Fraglich ist aber, ob das komplizierte Bewilligungsverfahren – die Schule informiert die Eltern über benötigte Leistungen, die Eltern reichen das beim Amt ein, das Amt bewilligt, die Eltern bestellen und der Lieferant rechnet mit dem Amt ab - dazu beiträgt, gerade die bildungsfernen Eltern in den Prozess einzubinden.

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten
Gastbeitrag, 5. April 2017

Michael Hüther auf Tagesspiegel Causa Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten Arrow

Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten, schreibt Michael Hüther in einem Debattenbeitrag auf causa.tagesspiegel.de. mehr