Hartz-IV-Kompromiss Image
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Das wichtigste Ergebnis der Einigung ist, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelsatzerhöhung von 5 Euro beibehalten wird. Erst ab 2012 soll es eine zusätzliche Erhöhung um weitere 3 Euro geben. Eine Alleinerziehende mit einem Kind kann erst einmal mit insgesamt 9 Euro mehr an verfügbarem Einkommen rechnen. Eine Familie mit 2 Kindern erhält 15 Euro mehr.

Der Preis, den der Bund für die Zustimmung der Länder zahlen muss, ist hoch, denn das Bildungspaket für Kinder wird um 400 Millionen Euro aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld soll unter anderem für Sozialarbeiter an den Schulen ausgegeben werden. Dies ist aber eigentlich eine originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die Länder sind inhaltlich und finanziell für das Bildungswesen verantwortlich. Sie – und nicht der Bund – müssen letztlich dafür sorgen, dass Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine reelle Chance bekommen, die Schule mit einem ordentlichen Abgangszeugnis zu verlassen.

15. März 2017

Interview „Es wäre unfassbar schädlich“Arrow

Als Regierungschef formulierte Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010. Heute wollen die Sozialdemokraten Teile der Reform am liebsten rückgängig machen. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt im iwd-Interview, warum damit keinem geholfen wäre. mehr auf iwd.de

14. März 2017

Arbeitsmarkt Die Agenda 2010 – ein Reformpaket im FokusArrow

Heute werden die Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab 2003 umsetzte, oft auf „Hartz IV“ reduziert – tatsächlich aber besteht die Agenda 2010 aus einem umfangreichen Reformpaket. Neben den Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung – von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet – gab es noch zahlreiche Reformen in der Gesundheits- und der Finanzpolitik. mehr auf iwd.de

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf mdr.de „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr