Hartz-IV-Kompromiss Image
Quelle: Gina Sanders Fotolia

Das wichtigste Ergebnis der Einigung ist, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelsatzerhöhung von 5 Euro beibehalten wird. Erst ab 2012 soll es eine zusätzliche Erhöhung um weitere 3 Euro geben. Eine Alleinerziehende mit einem Kind kann erst einmal mit insgesamt 9 Euro mehr an verfügbarem Einkommen rechnen. Eine Familie mit 2 Kindern erhält 15 Euro mehr.

Der Preis, den der Bund für die Zustimmung der Länder zahlen muss, ist hoch, denn das Bildungspaket für Kinder wird um 400 Millionen Euro aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld soll unter anderem für Sozialarbeiter an den Schulen ausgegeben werden. Dies ist aber eigentlich eine originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die Länder sind inhaltlich und finanziell für das Bildungswesen verantwortlich. Sie – und nicht der Bund – müssen letztlich dafür sorgen, dass Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine reelle Chance bekommen, die Schule mit einem ordentlichen Abgangszeugnis zu verlassen.

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017
Veranstaltung, 27. April 2017

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017 20 Jahre nach der Ruck-Rede: Wie der „kranke Mann Europas“ geheilt wurde – und wie er gesund bleibtArrow

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte Roman Herzog vor 20 Jahren. Seit langem gilt diese Rede als wichtiger Impuls für jenen politischen Reformprozess, der eine wesentliche Grundlage des heutigen Erfolges ist. Auf unserer Frühjahrstagung möchten wir mit Ihnen diskutieren, wie der nächste Ruck aussehen könnte, der durch Deutschland gehen muss. mehr

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de