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Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Die Liste der Forderungen ist lang, die die SPD stellt, um dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen. So soll unter anderem das Verfahren zur Regelsatzberechnung noch einmal neu justiert werden. Das Ziel sind höhere Leistungen als die bisher vorgesehene Erhöhung um 5 Euro. Damit würde allerdings auch der Anreiz sinken, eine Arbeit aufzunehmen.

Zudem sollen die Gelder des Bundes, die für das Bildungspaket für Kinder von Leistungsempfängern vorgesehen sind, direkt in die Kommunen fließen. Für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur ist aber der Bund gar nicht zuständig, sondern es sind die Länder selbst. Zur Zuständigkeit für Bildung gehört auch die Sicherstellung des Bildungserfolgs von sozial Schwachen. Somit geht es bei dem Streit um Hartz IV nicht zuletzt um mehr Geld aus der Bundeskasse.

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017
Veranstaltung, 27. April 2017

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017 20 Jahre nach der Ruck-Rede: Wie der „kranke Mann Europas“ geheilt wurde – und wie er gesund bleibtArrow

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte Roman Herzog vor 20 Jahren. Seit langem gilt diese Rede als wichtiger Impuls für jenen politischen Reformprozess, der eine wesentliche Grundlage des heutigen Erfolges ist. Auf unserer Frühjahrstagung möchten wir mit Ihnen diskutieren, wie der nächste Ruck aussehen könnte, der durch Deutschland gehen muss. mehr

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de