Ohne Troika drohen faule Kompromisse Image
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Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission steht unter Druck und soll nach den Wünschen einiger Kritiker abgeschafft werden. Viele Griechen machen sie für die Misere in ihrem Land verantwortlich. Die vermeintlich mangelnde demokratische Legitimität haben im vergangenen Jahr eher linksgerichtete Kreise des Europäischen Parlaments kritisiert. Selbst der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt seit Neuestem die Zukunft der Troika in Frage. Damit nicht genug: Die EZB darf laut EuGH-Generalstaatsanwalt Pedro Cruz Villalón in Zukunft dann nicht mehr Teil der Troika sein, wenn sie im Rahmen ihres Krisenprogramms OMT (Outright Monetary Transactions) Staatsanleihen eines betreffenden Landes kauft. Und auch einige nicht-europäische Mitglieder des IWF sehen das große Engagement des Fonds in den Industrieländern des Euro-Raums kritisch.

Doch die Kritik an der Troika ist verzerrt und kaschiert nur den Wunsch mancher, den Reformzwang zu schwächen, der mit Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms verbunden ist. Denn die demokratische Legitimität der Troika ist indirekt gewährleistet: Sie ist letztlich nur der verlängerte Arm der demokratisch legitimierten Euro-Finanzminister, die zu Recht auf die Vereinbarung und konsequente Umsetzung von Reformprogrammen achten. Die Minister treffen letztlich die Entscheidungen, nicht die Beamten der Troika. Außerdem werden jegliche Reformen von den nationalen Parlamenten beschlossen und sind damit legitimiert. Dass der Entscheidungsspielraum dabei zuweilen nicht sehr groß ist, liegt nicht an der Troika, sondern an der häufig verfahrenen ökonomischen Lage und den Reformbedingungen.

Die in Griechenland lange Zeit mangelnde Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen zeigt, wie wichtig eine Kontrolle vor Ort ist. Dazu ist ein Expertengremium aus Beamten von teils unabhängigen Institutionen wie IWF und EZB sicherlich besser geeignet als eine rein politische Institution, deren Entscheidungen durch Kompromisse häufig weichgespült werden. Das Prinzip der indirekten demokratischen Legitimität ist zudem keine Erfindung des Euro-Raums. Vielmehr hat man es sich vom IWF abgeschaut, wo es jahrzehntelang meist erfolgreich angewandt wurde.

Würde die EU-Kommission unter Kontrolle des Europäischen Parlaments entscheiden – wie die Kritiker es offenbar vorhaben –, drohten faule politische Kompromisse und eine mangelnde Umsetzungskontrolle. Es ist nun mal leider so: In der Krise sind harte Reformen nötig, denen häufig starker politischer Widerstand entgegengesetzt wird. Ohne Troika würde das Fundament der Reformkonditionalität in Gefahr geraten.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

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In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

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