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Es wird wohl für immer ein griechisches Geheimnis bleiben, warum die Reform des öffentlichen Sektors und der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung noch nicht begonnen haben. Quelle: Pavle – Fotolia

Ein Kompromiss in den schwierigen Verhandlungen zwischen Griechenland und den drei Gläubigerinstitutionen scheint auf einmal wieder greifbar, nachdem gestern unter französischer Mithilfe doch noch ein Reformvorschlag entstand.

Abzuwarten bleibt nun, ob das griechische Parlament seinem Regierungschef das Mandat erteilt, ein neues Bail-Out-Programm zu verhandeln. Denn die griechischen Vorschläge sind umfangreich und in fast allen umstrittenen Punkten kommen sie den Geldgebern entgegen: Die Vorgaben für hohe Primärüberschüsse werden anerkannt. Ein höherer Mehrwertsteuersatz, das Stopfen von Steuerschlupflöchern auf Urlaubsinseln und die Einführung einer Luxussteuer sollen für Mehreinnahmen sorgen; während ein Anreizsystem gegen Frühverrentung, Privatisierungen sowie Einsparungen im Militärbudget den Kern der Sparmaßnahmen darstellen.

Das im Gegenzug geforderte dreijährige Hilfsprogramm mit einem Volumen von über 53 Milliarden Euro würde Wirtschaftsakteuren in Griechenland die Unsicherheit nehmen, die sich in den vergangenen Monaten breitgemacht hat. Zu begrüßen ist außerdem, dass die Unternehmenssteuern nur verhältnismäßig gering erhöht werden sollen. Denn insbesondere die hohen Belastungen der Wirtschaft haben in der Vergangenheit verhindert, dass sich Griechenland im internationalen Wettbewerb besser positionieren konnte.

Nachdem Tsipras über Monate Vertrauen verspielt hat, muss er jetzt seine wirklich letzte Chance wahrnehmen. Indes wird es wohl für immer ein griechisches Geheimnis bleiben, warum die Reform des öffentlichen Sektors und der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung noch nicht begonnen haben. Auch bleibt es ein Rätsel, weshalb Griechenland fast wortwörtlich Reformvorschläge übernimmt, gegen die sich das Land monatelang gesträubt hat.

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