Griechenland Image
Griechenland bleibt nun zumindest für die kommenden drei Jahre in der Eurozone. Quelle: anastasios71 Fotolia

Ein Kompromiss wurde gefunden und das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm diente als Vorlage. Dabei wurde vor allem deutlich, dass wohl auch aus Sicht von Tsipras und seinen Ministern an der Grundlogik der Krisenpolitik – Sanierung des Staatshaushalts, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – kein Weg vorbeiführt. Dass sich die Lage in Griechenland zuvor so zugespitzt hat, hat sich Athen selbst zuzuschreiben. Die griechische Regierung hat die vergangenen fünf Monate für ein konstruktives Ergebnis ungenutzt verstreichen lassen.

Das nun beschlossene dreijährige Programm umfasst ein Hilfsvolumen von 86 Milliarden Euro. Die ersten Reformen müssen bereits in dieser Woche umgesetzt werden. Denn das ist notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen der letzten Monate zu wieder aufzubauen. Ein Kernpunkt ist die Gründung eines Treuhandfonds, der die Privatisierung beschleunigen soll. Dieser hat zugleich den Vorteil, dass die Erlöse nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern zielgenau in die Mitfinanzierung der dringend benötigten Rekapitalisierung der Banken fließen sowie für Investitionen genutzt werden können.

Dieser Kompromiss ist vertretbar. Er ist eine wesentlich sinnvollere Alternative, als der vorgeschlagene Grexit auf Zeit. Die Rahmenbedingungen für Griechenland sind für die kommenden drei Jahre abgesteckt. Damit der Konflikt nicht erneut unnötig aufbricht, müssen alle Parteien der europäischen Solidargemeinschaft wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückkehren.

Ansprechpartner

Deutschland hat die erste Welle der Brexit-Wirkungen hinter sich
IW-Kurzbericht, 28. März 2017

Jürgen Matthes / Berthold Busch Deutschland hat die erste Welle der Brexit-Wirkungen hinter sichArrow

Nach der Erklärung von Artikel 50 wird es ernst. Während die kurzfristigen Brexit-Wirkungen auf das UK bisher erstaunlich gering blieben, sind die deutschen Exporte in das UK seit dem Referendum deutlich gesunken. Damit dürfte das Gros der Kurzfrist-Wirkungen aber bereits bewältigt sein, ohne dass dies die stabile deutsche Wirtschaft aus dem Tritt gebracht hat. mehr

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr