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Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern um einen Schuldenerlass von 50 Prozent oder mehr. Die Verhandlungen stocken, weil einige Hedgefonds sich offenbar nicht beteiligen wollen und auf Kosten der übrigen Investoren für sich auf volle Rückzahlung und hohe Gewinne hoffen. Den übrigen Privatgläubigern droht ohnehin schon ein Forderungsverzicht von mehr als der Hälfte. Zudem wird bereits darüber diskutiert, ob die Eurostaaten das zweite Rettungspaket für Griechenland noch einmal deutlich aufstocken.

Deshalb ist die Forderung aufgekommen, auch jene griechischen Staatsanleihen in die Umschuldung einzubeziehen, die die EZB am Finanzmarkt gekauft hat, um Griechenland zu stützen. Dabei geht es immerhin um schätzungsweise 40 Milliarden Euro. Die EZB würde bei einem Schuldenschnitt also ordentlich Geld verlieren und ihre Unabhängigkeit in Gefahr bringen – denn letztlich würden die Währungshüter auf diese Weise indirekte Staatsfinanzierung betreiben.

Doch ein Kompromiss ist in Sicht. Denn die EZB hat die Anleihen zu einem – unbekannten – Preisabschlag am Finanzmarkt gekauft. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, könnte die EZB die Staatsanleihen zunächst zum niedrigen Kaufpreis an den Euro-Rettungsschirm verkaufen. Der wiederum würde dann Griechenland einen Schuldenerlass in Höhe des Preisabschlags gewähren – also der Differenz zwischen niedrigem Kaufpreis und ursprünglichem Wert der griechischen Staatsanleihen. Diese blieben dann bis zum Laufzeitende im Besitz des Rettungsfonds.

Auf diese Weise würden Griechenlands Schulden weiter sinken, die EZB wäre elegant aus dem Rennen und die europäischen Steuerzahler würden nicht belastet. Nur die verfügbaren Hilfsmittel des Euro-Rettungsschirms wären dadurch etwas geschmälert.

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr