Reformblockade auf Kosten der Wirtschaft Image
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Damit ist nicht nur die Chance vertan, den mehr als 200 Jahre alten Zopf und Fremdkörper Gewerbesteuer endlich abzuschaffen. Vielmehr ist der Grundstein gelegt, dass die nächste Finanzkrise der Kommunen sich bereits heute abzeichnet. Wie kaum eine andere Steuer schwankt das Aufkommen dieser Haupteinnahmequelle der Kommunen im Konjunkturverlauf sehr stark. Der Aufkommensbonus im Boom verwandelt sich, so die Erfahrungen der Vergangenheit, zu einem Malus und einem Problem in Phasen des konjunkturellen Abschwungs.

Die Jubelarien der Kommunalvertreter über das erneute Scheitern der vom Finanzminister Schäuble einberufenen Reformkommission dürften sich in laute Klagen über die erdrückende Finanznot verwandeln, wenn die Steuerquellen in einer künftigen Rezession nicht mehr sprudeln. Das von der Kommission ins Gespräch gebrachte Reform-Prüfmodell wie auch der vom IW Köln unterbreitete Reformvorschlag hätten nicht nur das Aufkommen verstetigt und damit den Kämmerern stabilere Einnahmen beschert. Zudem wären gravierende steuersystematische Mängel beseitigt worden. Denn nach wie vor werden von den Unternehmen gezahlte Zinsen in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen und damit Betriebsausgaben de facto besteuert. Kapitalschwachen Unternehmen bricht das in Krisenzeiten das Genick.

Die Kommunen verweigern aber nicht nur jegliche Reform. Sie wollen noch eins draufsatteln. Sie fordern, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler zu übertragen. Dies wäre nicht nur ein weiterer Verstoß gegen jegliche Steuersystematik, sondern schlichtweg ein simples Abkassiermodell, das in dieser Form nicht nur die Ärzte und Rechtsanwälte träfe, sondern auch die Bürger in Form massiv steigender Honorarsätze.

Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine UnternehmenArrow

Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr

"Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen"
Interview, 19. April 2017

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Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hat sich für späteren Einsatz des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Jeder elfte deutsche Steuerzahler müsse den Spitzensteuersatz zahlen, darunter seien selbst Facharbeiter, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Er fragt: "Ist das wirklich das, was als Spitzensteuersatz gedacht ist?" mehr

Steuerbelastung
IW-Pressemitteilung, 18. April 2017

Steuerbelastung Der Staat langt zuArrow

Jene 30 Prozent, die in Deutschland am meisten verdienen, zahlen rund zwei Drittel der Summe aus Einkommensteuer und Mehrwertsteuer, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die untere Einkommenshälfte trägt weniger als ein Fünftel zum Steueraufkommen bei. Insgesamt ist die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben hoch – auch bei durchschnittlichem Einkommen. mehr