Reformblockade auf Kosten der Wirtschaft Image
Quelle: Fotolia

Damit ist nicht nur die Chance vertan, den mehr als 200 Jahre alten Zopf und Fremdkörper Gewerbesteuer endlich abzuschaffen. Vielmehr ist der Grundstein gelegt, dass die nächste Finanzkrise der Kommunen sich bereits heute abzeichnet. Wie kaum eine andere Steuer schwankt das Aufkommen dieser Haupteinnahmequelle der Kommunen im Konjunkturverlauf sehr stark. Der Aufkommensbonus im Boom verwandelt sich, so die Erfahrungen der Vergangenheit, zu einem Malus und einem Problem in Phasen des konjunkturellen Abschwungs.

Die Jubelarien der Kommunalvertreter über das erneute Scheitern der vom Finanzminister Schäuble einberufenen Reformkommission dürften sich in laute Klagen über die erdrückende Finanznot verwandeln, wenn die Steuerquellen in einer künftigen Rezession nicht mehr sprudeln. Das von der Kommission ins Gespräch gebrachte Reform-Prüfmodell wie auch der vom IW Köln unterbreitete Reformvorschlag hätten nicht nur das Aufkommen verstetigt und damit den Kämmerern stabilere Einnahmen beschert. Zudem wären gravierende steuersystematische Mängel beseitigt worden. Denn nach wie vor werden von den Unternehmen gezahlte Zinsen in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen und damit Betriebsausgaben de facto besteuert. Kapitalschwachen Unternehmen bricht das in Krisenzeiten das Genick.

Die Kommunen verweigern aber nicht nur jegliche Reform. Sie wollen noch eins draufsatteln. Sie fordern, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler zu übertragen. Dies wäre nicht nur ein weiterer Verstoß gegen jegliche Steuersystematik, sondern schlichtweg ein simples Abkassiermodell, das in dieser Form nicht nur die Ärzte und Rechtsanwälte träfe, sondern auch die Bürger in Form massiv steigender Honorarsätze.

IW-Kurzbericht, 20. August 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ehegattensplitting auf dem PrüfstandArrow

Das Ehegattensplitting taucht auch diesmal wieder in vielen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auf. Dies unterstreicht die Relevanz, die Politiker dieser Institution im Steuerrecht zuschreiben. Während die einen alles beim Alten belassen wollen, planen die anderen grundlegende Änderungen. Vor allem für die klassische Alleinverdiener-Ehe hätte das finanzielle Folgen. mehr

Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de