Gesetzliche Krankenversicherung Image
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Mehr als 13 Milliarden Euro Reserve im Gesundheitsfonds, weitere 15 Milliarden Euro auf den Konten einzelner Kassen – angesichts dieser Rücklagen fällt es schwer, einen bundeseinheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für die gesetzlichen Krankenversicherungen zu rechtfertigen. Doch das Finanzministerium will lieber beim Bundeszuschuss sparen, um den Haushalt zu sanieren.

Dieser Versuch des Finanzministeriums ist nicht statthaft. Denn den Kassenmitgliedern bleibt es im Gegenzug wohlmöglich verwehrt, dass der Beitragssatz sinkt. De facto würden also die gesetzlich Versicherten Lasten der Haushaltskonsolidierung schultern, für die alle Steuerzahler einstehen sollten.

Die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen könnte immerhin das Problem des Gesundheitsministers lösen, dass er jene Krankenkassen mit satten Gewinnen nicht dazu zwingen kann, Beiträge an die Mitglieder zurückzuerstatten. Denn wenn AOK und Co. ihre Versicherten halten oder neue Mitglieder gewinnen wollen, dann lohnt es sich mit individuellen Beitragssätzen nicht länger, Überschüsse zu horten.

Das Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt aber ungelöst: Der Beitrag würde nach wie vor als Prozentsatz vom Bruttolohn bzw. der Rente erhoben. Weil der individuelle Beitrag wie eine Steuer wirkt und vom Leistungsanspruch entkoppelt ist, gibt es keine wirksamen Anreize zu mehr Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung.

Die Lösung ist denkbar einfach: Der Beitragssatz muss kräftig gesenkt werden. Auf absehbare Zeit sind dann AOK und Co. gezwungen, kassenindividuelle Zusatzprämien zu erheben. Dann müssen die Rücklagen nicht nur aufgelöst werden. Sichtbare Preisunterschiede intensivieren auch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.

Der notwendige Solidarausgleich zugunsten einkommensschwacher Haushalte bliebe im Übrigen nicht auf der Strecke: Er würde – treffsicherer, weil er auch die Privatversicherten ins Boot holt – über den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert.

9. Mai 2017

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