Folgende Gründe sorgen dafür, dass die Haushalte der Gemeinden besser aussehen als noch vor einem Jahr:

  • Der Bund ist den Kommunen im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Fiskalvertrag entgegengekommen: Er entlastet die Kommunen, indem er sich immer stärker an den Kosten für die Grundsicherung im Alter beteiligt und diese ab 2014 ganz übernimmt. Die steigenden Sozialausgaben der Kommunen werden also zu einem Teil durch höhere Bundeszuweisungen kompensiert.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind dank der guten konjunkturellen Entwicklung in vielen Gemeinden zuletzt gestiegen. Das Problem ist allerdings, dass längst nicht alle Gemeinden davon profitieren – Kommunen ohne starke Gewerbesteuerzahler bleiben außen vor.
  • Die Zinsausgaben sind gesunken. Auch die Gemeinden können sich also dank niedrigerer Zinssätze günstiger verschulden und sparen hierdurch Kosten.

Doch sobald die Zinsen wieder steigen, schrumpft der Handlungsspielraum im kommunalen Haushalt deutlich. Dann bleibt weniger Geld für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und beispielsweise die Ausgaben für Baumaßnahmen sind trotz der niedrigen Zinsen schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gesunken.

Dass der Bund Gemeinden mit steigenden Sozialausgaben finanziell unter die Arme greift, ist indes sinnvoll. Denn die Kommunen können nur wenig Einfluss darauf nehmen, was sie an Sozialleistungen zu zahlen haben.

Doch dort, wo die Gemeinden Budgetverantwortung haben, müssen sie mit ihrem Geld gut haushalten – denn nur durch diese Verantwortlichkeit werden Gelder nicht unnötig ausgegeben. Dieser Ansatz ist allerdings für diejenigen Kommunen schwierig, bei denen von den generell steigenden Steuereinnahmen nichts ankommt. Deshalb gehört die Reform der Gemeindefinanzierung in der neuen Legislaturperiode wieder auf die politische Agenda – ganz gleich, wer am Sonntag die Wahl gewinnt.

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IW-Kurzbericht, 13. Juni 2017

Sarah Berger / Oliver Koppel / Enno Röben Deutschlands Hochburgen der Digitalisierung Arrow

Eine Big-Data-Analyse von Patentanmeldungen zeigt die Entstehungsorte deutscher Digitalisierungstechnologie. Leistungsstarke Cluster sind die süddeutschen Großstädte. Allein München bringt hierzulande jedes vierte Digitalisierungspatent hervor, mehr als jeder dritte Landkreis hingegen kein einziges. Nachholbedarf besteht noch in Ostdeutschland sowie im Nordwesten. mehr

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de