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Das umfassende Patent ermöglicht es Erfindern, mit nur einer einzigen Anmeldung ein Schutzrecht in 25 Staaten zu erwirken. Außerdem muss ein Erfinder sein Patent künftig nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch einreichen und muss es nicht mehr in sämtliche Landessprachen übersetzen lassen. Die finanzielle Entlastung ist enorm: Die Kosten pro Patentanmeldung sinken von durchschnittlich 36.000 auf rund 5.000 Euro. Einziger Wermutstropfen ist, dass Italien und Spanien bei der Neuregelung vorerst außen vor bleiben. Denn das Gemeinschaftspatent wurde im „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“ ohne die beiden EU-Staaten auf den Weg gebracht, da diese mit der Auswahl der Sprachen nicht einverstanden waren und den Prozess mit Dauervetos blockierten.

Dennoch kommt die neue Patentregelung der stark innovations- und exportorientierten deutschen Wirtschaft zu Gute. Sinnvollerweise will die EU außerdem ein zentrales Europäisches Patentgericht einrichten. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit bei Verletzungs-und Nichtigkeitsverfahren von Gemeinschaftspatenten haben. Und auch, wenn Spanien und Italien das Übereinkommen nicht ratifizieren wollen, weil sie mit der Sprachauswahl nicht einverstanden sind, wird es voraussichtlich im Februar 2013 in Kraft treten.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr