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Das umfassende Patent ermöglicht es Erfindern, mit nur einer einzigen Anmeldung ein Schutzrecht in 25 Staaten zu erwirken. Außerdem muss ein Erfinder sein Patent künftig nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch einreichen und muss es nicht mehr in sämtliche Landessprachen übersetzen lassen. Die finanzielle Entlastung ist enorm: Die Kosten pro Patentanmeldung sinken von durchschnittlich 36.000 auf rund 5.000 Euro. Einziger Wermutstropfen ist, dass Italien und Spanien bei der Neuregelung vorerst außen vor bleiben. Denn das Gemeinschaftspatent wurde im „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“ ohne die beiden EU-Staaten auf den Weg gebracht, da diese mit der Auswahl der Sprachen nicht einverstanden waren und den Prozess mit Dauervetos blockierten.

Dennoch kommt die neue Patentregelung der stark innovations- und exportorientierten deutschen Wirtschaft zu Gute. Sinnvollerweise will die EU außerdem ein zentrales Europäisches Patentgericht einrichten. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit bei Verletzungs-und Nichtigkeitsverfahren von Gemeinschaftspatenten haben. Und auch, wenn Spanien und Italien das Übereinkommen nicht ratifizieren wollen, weil sie mit der Sprachauswahl nicht einverstanden sind, wird es voraussichtlich im Februar 2013 in Kraft treten.

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Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfern
Gastbeitrag, 19. April 2017

Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfernArrow

Sosehr der Verlust der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft schmerzt, ein Untergang der europäischen Idee ist mit dem Brexit ebenso wenig verbunden wie ein ökonomisches oder gar politisches Desaster für Deutschland. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr

12. April 2017

Interview „Der Frexit wäre ein Drama für uns und für Europa“Arrow

Am 23. April wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Loïc Armand, Vorsitzender von L'Oréal Frankreich und des Europa-Ausschusses im Arbeitgeberverband Mouvement des entreprises de France (MEDEF), spricht im iwd-Interview über die Chancen der rechtsextremen Marine Le Pen, darüber wie er den Frexit verhindern will und welche wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf den neuen Präsidenten warten. mehr auf iwd.de

Michael Hüther im Deutschlandfunk
Interview, 29. März 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk „Die Briten sind in dieser Situation schlechter gestellt”Arrow

Nach dem Brexit-Beschluss Großbritanniens müsse es jetzt darum gehen, die Interessen der Gemeinschaft in den Fokus zu rücken, sagte IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Staat, der sich aus der Integration herausnehme, dürfe anschließend nicht von möglichen Sonderregelungen profitieren. mehr