Freihandelsabkommen mit Kanada Image
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Besonders kritisch wird über den Investitionsschutz und vor allem die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) diskutiert. In der Tat existiert eine Reihe von substantiellen, berechtigten Kritikpunkten an den bislang bestehenden ISDS-Verfahren. Doch CETA macht gerade hier sehr wichtige Schritte vorwärts:

  • Im Gegensatz zu den bisherigen bilateralen Investitionsschutzabkommen Deutschlands mit rund 130 Ländern schreibt CETA explizit das Regulierungsrecht des Staates fest – und zwar bereits in der Präambel und die ist für die Schiedsrichter bei der Auslegung von hoher Bedeutung.
  • Darüber hinaus werden Begriffe, die in den deutschen Abkommen bisher kaum näher definiert sind, präzisiert (z.B. indirekte Enteignung, billige und gerechte Behandlung). So wird ein Investor trotz Gewinneinbußen durch eine staatliche Maßnahme keine Entschädigung erhalten, wenn der betreffende Staat im öffentlichen Interesse, nicht diskriminierend und nicht manifest unverhältnismäßig agiert hat.
  • Mit den schärferen Begriffsdefinitionen wird der Auslegungsspielraum der Schiedsgerichte deutlich eingeengt. Der Spielraum kann durch bindende Auslegungsvorgaben eines ständigen CETA-Komitees im Zeitverlauf dann sogar noch weiter reduziert werden – was die Rechtssicherheit für alle erhöhen hilft.
  • Zudem ermöglicht CETA, ungerechtfertigte Investorenklagen bereits im Vorfeld eines Verfahrens abzuweisen und legt dem Unterlegenen die Prozesskosten der gegnerischen Partei auf. Damit werden die Anreize dazu deutlich reduziert, mit fragwürdigen Klagen zu drohen, um Staaten von unliebsamen regulatorischen Maßnahmen abzuhalten.

In Sachen Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz sichert CETA die bisherigen Standards – ganz im Sinne eines Papiers des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Entsprechend ist nicht zu befürchten, dass Arbeitnehmerrechte oder die Tarifautonomie durch CETA untergraben werden könnten. Dafür sorgt eine explizite Arbeitsmarktklausel, die absichert, dass alle bisherigen Regelungen für Arbeits- und Sozialschutz in Kraft bleiben.

Und beim Verbraucherschutz ist ohnehin sichergestellt, dass die hohen Standards der EU nicht aufgeweicht werden: CETA geht hier nicht über die bisherigen internationalen Handelsabkommen der EU hinaus. Beispielsweise bleibt der Import von Rindfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde, verboten.

Aus all diesen Gründen wäre es also nicht nachvollziehbar, wenn die deutsche Regierung CETA nicht zustimmen würde. Damit würde sie sich zudem völlig unnötig in der EU weitgehend isolieren, ganz abgesehen von negativen Auswirkungen auf den Außenhandel.

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24. März 2017

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Die Europäische Union blickt auf 60 Jahre wirtschaftliche Zusammenarbeit zurück. Ansätze einer politischen Integration sind sogar noch älter, scheiterten aber am französischen Parlament. Mittlerweile wäre es allerdings an der Zeit, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zu kooperieren. mehr auf iwd.de

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The European Union looks back on 60 years of economic cooperation. The first attempts to political integration are even older, but failed in the French parliament. Currently, however, closer cooperation in security and defense policy is urgently needed. mehr