Freihandelsabkommen CETA Image
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CETA taugt als Blaupause für TTIP: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll über 99 Prozent der Importzölle abbauen und den Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen liberalisieren. Spezielle Klauseln werden zudem die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie den verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen regeln. Der Europäischen Kommission ist es gelungen, die Anliegen relevanter Interessengruppen zu berücksichtigen. So wird Champagner weiterhin nur in Frankreich produziert und Feta bleibt nach wie vor ein griechisches Produkt, denn Kanada hat sich zum Schutz der geographischen Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU verpflichtet. Auch in Sachen Verbraucherschutz konnte die Europäische Kommission gute Ergebnisse erzielen: An dem bestehenden Importverbot für Hormonfleisch wird auch CETA nichts ändern.

Die Bundesregierung ist nur in Bezug auf die geplante Investitionsschutzklausel skeptisch. Doch ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat gezeigt, dass kanadische Investoren hierzulande keine Vorteile gegenüber inländischen Investoren erhalten.

Es bleiben nun eigentlich nur noch wenige Schritte bis zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens: Der Text muss auf seine Rechtsförmlichkeit geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt werden. Es folgt die Zustimmung im Rat sowie im Europäischen Parlament. Falls es sich um ein „gemischtes Abkommen“ – also ein Abkommen, das in die Zuständigkeiten der EU-Länder eingreift – handelt, müssen die Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Genau dieser Prozess könnte sich aber als ziemlich langwierig erweisen, denn jedes EU-Land könnte durch sein „Nein“ das Abkommen stoppen. Deshalb ist es wichtig, dass die Regierungen – auch in Deutschland – für eine sachliche öffentliche Debatte und hohe Transparenz der CETA-Inhalte sorgen.

In Deutschland haben es Befürworter des Freihandels momentan bekanntlich besonders schwer. Die Zustimmung zu TTIP ist in den letzten Monaten geschrumpft, was insbesondere der oft überzogenen Kritik zu verdanken ist. Der dahinter stehende moderne Antiamerikanismus und die Globalisierungsskepsis haben auch CETA in Mitleidenschaft gezogen. Tatsächlich wird CETA momentan viel kritischer begleitet als vor vier Jahren das Freihandelsabkommen mit Südkorea – dabei ist das Handelsvolumen mit dem asiatischen Staat um etwa 70 Prozent höher als das mit Kanada.

Was die Kritiker zudem nicht verkennen sollten, ist die strategische Bedeutung der gestärkten Kooperation mit den Handelspartnern jenseits des Atlantiks: Ein transatlantischer Schulterschluss wird nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen stärken, sondern ist auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen freiheitlichen Werten.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

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Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr