Frankreich Image
Quelle: Fotolia

„Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, hat Hollande Ende Mai erklärt. Beobachter befürchteten damals, dass die neuen Regeln für eine solidere Finanzpolitik, die sich die Eurozone unter den Eindrücken der Krise gegeben hat, gleich wieder mit Füßen getreten werden. Diese Befürchtungen sind zwar nicht ganz vom Tisch, doch zwei Fakten relativieren sie deutlich:

Erstens hat Frankeich zwar laut das vermeintliche Diktat der EU-Kommission beklagt, aber am Ende kaum etwas Nennenswertes an den Reformvorgaben geändert.

Zweitens will Paris mit dem Sparen endlich Ernst machen: Im nächsten Jahr sollen die Staatausgaben erstmals seit langem leicht gekürzt werden.

Hollande nutzt seine fragwürdige Rhetorik allem Anschein nach nur, damit der reformunwillige linke Flügel der sozialistischen Regierungspartei nicht rebelliert. Dabei stünden ihm gute Argumente zur Verfügung, um auch die Linken auf Linie zu bringen: Wenn Paris wieder seine alte Führungsrolle zurückerlangen will, muss es die ökonomischen Realitäten anerkennen. Dies gilt umso mehr, als Frankreich „too big to save“ ist – im Pleitefall könnte es von den anderen Staaten der Eurozone aufgrund seiner schieren Größe nicht gerettet werden.

Ansprechpartner

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr