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Spanien, Portugal, Griechenland und jetzt Frankreich – es ist immer das Gleiche: Das Erreichen der Drei-Prozent-Hürde wird immer wieder verschoben und damit zumindest auf den ersten Blick die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Sparregeln untergraben. Doch im neuen Fiskalpakt und im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt steht auch etwas von strukturellen Defizit-Zielmarken. Die sollten gerade in einer Phase der Wachstumsschwäche Vorrang haben vor nominalen Defizitzielen wie der Drei-Prozent-Hürde. Denn wenn die Konjunktur lahmt, sinken die Steuern und die Ausgaben des Staates steigen - die Budgetlücke wird folglich größer. Das strukturelle Defizit berücksichtigt das und versucht, den Wert der Neuverschuldung um Konjunktureffekte zu bereinigen.

Nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission dürfte das um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigte Staatsdefizit Frankreichs von 3,3 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 2,0 Prozent des BIP im Jahr 2013 sinken. Das wäre ein erheblicher Fortschritt, auch wenn das nominale Defizit nur auf 3,7 Prozent des BIP sinkt.

Problematisch wird es allerdings 2014: Die EU-Kommission schätzt, dass das strukturelle Defizit an der Seine dann nicht weiter zurückgeht, sondern sogar wieder leicht auf 2,2 Prozent des BIP ansteigt. Und das, obwohl die französische Wirtschaft nächstes Jahr mit 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen dürfte. Die EU-Kommission sollte also nur dann zustimmen, dass Frankreich das Erreichen der Drei-Prozent-Hürde verschiebt, wenn Paris für 2014 konkrete Konsolidierungspläne vorlegt. Die fehlen im Übrigen auch noch für das ehrgeizige Ziel der Regierung Hollande, die Staatsausgaben bis 2017 um 60 Milliarden Euro zu senken und das strukturelle Staatsdefizit bis dahin auf Null zu reduzieren.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr