Pokerspiel Image
Quelle: Fotolia

Die Sache mit der Schuldenbremse hat jedoch mehrere Haken. Weil Politiker sich nicht gerne selbst ihre Handlungsspielräume einschränken, soll die Möglichkeit der Neuverschuldung nicht sofort, sondern erst ab 2020 begrenzt werden. Viele der heute Verantwortlichen dürften dann nicht mehr im Amt sein.

Die Verhandlungen in der Föderalismuskommission gleichen ohnehin einem Pokerspiel. Gerade die ärmeren, stark verschuldeten Bundesländer lehnten die Schuldenbremse lange ab. Als Bedingung für ihre Zustimmung haben sie zusätzliche Konsolidierungshilfen gefordert – und jetzt bekommen.

Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten ab 2011 neun Jahre lang jährlich 900 Millionen Euro. Damit wird eine lange Tradition fortgesetzt: Bremen und das Saarland haben bereits von 1994 bis 2004 Sonderhilfen des Bundes erhalten, trotzdem sind die Schulden weiter gestiegen.

Die armen Länder hatten sowieso stets auf Bundeshilfen anstatt auf eigene Einsparungen gesetzt. Berlin wollte zusätzliche Hilfen sogar einklagen – ist 2006 aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Daraufhin haben die übrigen Armenhäuser wie z.B. Bremen vergleichbare Vorhaben aufgegeben. Stattdessen lassen sich diese Länder nun die Zustimmung zur Schuldenbremse abkaufen.

Machtverteilung nach Wahlen
IW-Report, 29. Mai 2017

Christian Rusche Machtverteilung nach Wahlen Arrow

Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten die bisherigen Regierungen keine Mehrheit mehr erzielen. Mit der kooperativen Spieltheorie lassen sich aber schon jetzt theoretische Aussagen über die Verhandlungspositionen der Parteien und die Machtverteilung in den künftigen Regierungen treffen. mehr

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post
Gastbeitrag, 23. Mai 2017

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post Die NRW-Wirtschaft muss Vorfahrt habenArrow

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. mehr

Ungenutzte Potenziale
Gastbeitrag, 15. Mai 2017

Michael Hüther im Weser-Kurier Ungenutzte PotenzialeArrow

Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik hängt durch, die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Dabei hat Nordrhein-Westfalen starke Potenzialfaktoren, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag im Weser-Kurier. mehr