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Mit Bodendiensten werden auf europäischen Flughäfen jährlich rund 13 Milliarden Euro umgesetzt. Etwa 60.000 Mitarbeiter fertigen Fracht und Gepäck ab, tanken und reinigen die Flugzeuge, bewirten die Passagiere und schleusen sie durch die Sicherheitskontrollen. Traditionell wickelt entweder die Flughafengesellschaft oder die dominierende Airline diese Dienste ab. Am Frankfurter Flughafen erledigt etwa die Fraport AG fast alle dieser Aufgaben.

Die Europäische Kommission hat schon 1996 versucht, das Quasi-Monopol der Flughafenbetreiber zu knacken und eine Richtlinie verabschiedet, die für einige Dienste konkurrierende Anbieter zuließ. Dennoch sehen sich neue Wettbewerber weiterhin mit hohen Markteintrittsbarrieren konfrontiert, denn die staatlichen Genehmigungsstellen kooperieren häufig mit den Altanbietern. In Deutschland etwa haben die Landesbehörden ein Interesse daran, neue Wettbewerber abzuwehren und damit Preiskämpfe zu verhindern, weil den Ländern oft die Flughäfen und damit auch die Altanbieter von Bodendiensten gehören.

Im Jahr 2011 legte die Europäische Kommission deshalb nach und brachte eine Verordnung ein, die mindestens drei Wettbewerber verbindlich vorschrieb. Ende 2012 stoppte das Europäische Parlament die Verordnung allerdings, weil die Abgeordneten befürchteten, dass mehr Wettbewerb die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtige und darüber hinaus die Koordination auf den Flughäfen erschwere. Die EU-Parlamentarier blieben auch bei ihrer Ablehnung, als die Kommission eine Übernahmegarantie für die Beschäftigten der bisherigen Anbieter in ihren Entwurf aufnahm.

Seither feilen die Bürokraten der Kommission weiter an ihrem Vorhaben. So sollen zusätzliche private Dienstleister inzwischen nur noch auf Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren erlaubt sein – in Deutschland also in Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf. Das EU-Parlament hatte den Vorschlag im April bereits grundsätzlich gebilligt. Nun aber stellt Parlamentspräsident Martin Schulz die Zustimmung wieder infrage und stellt sich damit auf die Seite der Profiteure des Monopols. Die EU-Kommission hat noch viel Arbeit vor sich, wenn sie sich gegen die Allianz von Flughäfen, Landesregierungen, Betriebsräten und EU-Parlamentariern durchsetzen will.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de