Finanztransaktionssteuer Image
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Die Finanztransaktionssteuer soll sich sowohl auf börsliche als auch auf außerbörsliche Geschäfte erstrecken. Die Finanzminister sehen in ihr eine sinnvolle Einnahmequelle. Sie wollen die Banken an den Kosten der Rettungsaktionen beteiligen. Sie scheinen aber nicht zu beachten, dass die Steuer auch bei Aktienkäufen von Privatanlegern sowie bei Absicherungsgeschäften der Realwirtschaft anfällt. Die Konsequenz: Eigentlich sollen nur schädliche Spekulationsgeschäfte bestraft werden, sinnvolle Finanzgeschäfte werden aber auch besteuert. Die Kosten der neuen Steuer könnten also höher sein als ihr Nutzen.

Zudem sollte nicht verkannt werden, dass Spekulationen nicht per se schlecht sind: Finden beispielsweise Händler, dass ein Unternehmen mehr wert ist als der Aktienkurs anzeigt, so helfen ihre Käufe bei der Preisfindung. Denken Investoren hingegen, dass ein Schuldner ein zu hohes Kreditrisiko darstellt, so führen ihre Verkäufe zu einem niedrigeren Anleihekurs, der das Kreditrisiko korrekt wiedergibt.

Beide Varianten sind also durchaus sinnvolle Spekulationsgeschäfte. Eine Besteuerung würde sie unattraktiv machen. Dann wird die Preisfindung gestört. Schlimmer noch: bei geringerer Handelsaktivität können einzelne Kauf- bzw. Verkaufsaufträge zu höheren Preisausschlägen führen. Dies war die Erfahrung Schwedens. Das Land hatte 1984 eine Transaktionssteuer eingeführt, hat sie 1991 aber wieder abgeschafft – denn es kam zu starken Vermeidungsreaktionen und zu einer Abwanderung des Handels an andere Börsenplätze, so dass sich das Handelsvolumen auf die Hälfte reduzierte. Die gesunkene Liquidität im Anleihehandel behinderte schließlich die Geldpolitik. Nach Abschaffung der Steuer normalisierte sich der Handel wieder.

Entsprechend ist die Besteuerung von Transaktionen nicht die richtige Reaktion auf die Krise. Zudem wurde die Krise bekanntermaßen nicht durch traditionelle Finanzprodukte verursacht, die jetzt besteuert werden sollen, sondern durch komplexe Verbriefungsprodukte. Bei diesen war nicht klar, wer am Ende haftet. Zudem hatte der Markt Schwierigkeiten, den korrekten Preis für die verbrieften Risiken zu finden. Eine Besteuerung des Handels kann deren Preisfindung zusätzlich erschweren.

Eine Lösung der Probleme an den Finanzmärkten kann deshalb nur in der Förderung von eigenverantwortlichem Handeln liegen. Dieses findet nur statt, wenn Risiko und Haftung zusammenfallen – wer persönlich haftet, der meidet schädliche Geschäfte. Eine Regulierung, die bezweckt, dass Banken mehr haftendes Eigenkapital vorhalten, ist deshalb der richtige Schritt und nicht die Besteuerung von Transaktionen.

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EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen
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Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht heute Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Diesmal geht es um das Public Sector Purchase Program (PSPP), in dessen Rahmen die EZB bereits Anleihen im Wert von 1,6 Billionen Euro erworben hat. Die Grenzen der Wertpapierkäufe müssen dringend konkretisiert werden. mehr

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