Momentan umfasst der SoFFin 400 Milliarden Euro. Das Geld kann genutzt werden, um Finanzinstitute zu unterstützen, denen es an Liquidität mangelt. Bisher flossen allerdings nur rund 29,4 Milliarden Euro des Geldes. In Anbetracht künftiger Risiken ist jedoch nicht absehbar, wie viele Mittel noch benötigt werden.

Die Regierungskoalition plant nun, den SoFFin und den Restrukturierungsfonds der Banken enger zu verzahnen. Letzterer wurde zum Jahresbeginn 2011 mit dem Ziel aufgelegt, in Schieflage geratene, systemrelevante Banken zu sanieren, zu reorganisieren und im Ernstfall die nicht systemrelevanten Sparten abzuwickeln. Finanziert wird der Restrukturierungsfonds durch die Bankenabgabe, die von allen Banken in Deutschland erhoben wird.

Durch die Verzahnung der beiden Fonds könnten die Banken stärker an den Kosten der Finanzmarktrettung beteiligt werden. Bisher wurden die Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin durch Haushaltsmittel gestemmt, künftig würden in erster Linie die Banken über die Bankenabgabe herangezogen – das würde auch die Steuerzahler entlasten.

Generell ist es sinnvoll, dass der Gesetzgeber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verlängert. Denn einerseits hat es sich bewährt, andererseits hält die Finanz- und Schuldenkrise an und muss deshalb weiterhin mit geeigneten Mitteln eingedämmt werden. Der SoFFin ist in Kombination mit dem Restrukturierungsfonds auch insofern ein sinnvolles Instrument dafür, weil er so ausgestaltet wurde, dass er Wettbewerbsverzerrungen möglichst vermeidet: Er hilft nur dann, wenn die Finanzinstitute entsprechende Gegenleistungen erbringen – etwa Boni abschaffen oder die Gehälter deckeln.

Ansprechpartner

IW-Report, 21. Juli 2017

Markus Demary IW Financial Expert Survey – 3. Quartal 2017Arrow

Die Prognostiker von Banken und Versicherungen rechnen mit höheren Zinsen, steigenden Aktienkursen, einer Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und steigenden Ölpreisen. Das zeigt der IW Financial Expert Survey für das 3. Quartal 2017. mehr

An Evaluation of  Sovereign-backed Securities (SBSs)
IW policy paper, 28. Juni 2017

Markus Demary / Jürgen Matthes An Evaluation of Sovereign-backed Securities (SBSs)Arrow

The EU Commission proposes establishing Sovereign-Backed Securities (SBSs) as a class of safe assets for the euro area. SBSs are generated by an issuing agency that would purchase a large diversified portfolio of national sovereign bonds, and finance the purchases by issuing (at least) two types of structured bonds: a risk-free senior SBSs tranche and a risky junior SBSs tranche. mehr

Finanzmarktexperten erwarten stabile Aktienkurse und steigende Zinsen
Gastbeitrag, 22. Mai 2017

Markus Demary auf wallstreet-online.de Finanzmarktexperten erwarten stabile Aktienkurse und steigende Zinsen Arrow

Die Experten von Banken und Versicherungen erwarten, dass die Zinsen im kommenden Quartal weiter steigen. Zugleich rechnen sie mit einem höheren Ölpreis und einem schwächeren Euro. Das geht aus dem ersten IW Financial Expert Survey des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor. Er führt den früheren Prognosetest des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fort. mehr