Momentan umfasst der SoFFin 400 Milliarden Euro. Das Geld kann genutzt werden, um Finanzinstitute zu unterstützen, denen es an Liquidität mangelt. Bisher flossen allerdings nur rund 29,4 Milliarden Euro des Geldes. In Anbetracht künftiger Risiken ist jedoch nicht absehbar, wie viele Mittel noch benötigt werden.

Die Regierungskoalition plant nun, den SoFFin und den Restrukturierungsfonds der Banken enger zu verzahnen. Letzterer wurde zum Jahresbeginn 2011 mit dem Ziel aufgelegt, in Schieflage geratene, systemrelevante Banken zu sanieren, zu reorganisieren und im Ernstfall die nicht systemrelevanten Sparten abzuwickeln. Finanziert wird der Restrukturierungsfonds durch die Bankenabgabe, die von allen Banken in Deutschland erhoben wird.

Durch die Verzahnung der beiden Fonds könnten die Banken stärker an den Kosten der Finanzmarktrettung beteiligt werden. Bisher wurden die Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin durch Haushaltsmittel gestemmt, künftig würden in erster Linie die Banken über die Bankenabgabe herangezogen – das würde auch die Steuerzahler entlasten.

Generell ist es sinnvoll, dass der Gesetzgeber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verlängert. Denn einerseits hat es sich bewährt, andererseits hält die Finanz- und Schuldenkrise an und muss deshalb weiterhin mit geeigneten Mitteln eingedämmt werden. Der SoFFin ist in Kombination mit dem Restrukturierungsfonds auch insofern ein sinnvolles Instrument dafür, weil er so ausgestaltet wurde, dass er Wettbewerbsverzerrungen möglichst vermeidet: Er hilft nur dann, wenn die Finanzinstitute entsprechende Gegenleistungen erbringen – etwa Boni abschaffen oder die Gehälter deckeln.

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Veranstaltung, 23. November 2017

20. Finanzmarkt Round-Table Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik – Erlösung oder neuer Schock?Arrow

Während die einen ein schnelles Ende des Niedrigzinses herbeisehnen, befürchten andere einen neuen Schock mit Rückwirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, die DekaBank und die Börsen-Zeitung laden ein zum 20. Finanzmarkt Round-Table in Frankfurt am Main. mehr

Markus Demary in LSE Business Review
Gastbeitrag, 20. September 2017

Markus Demary in LSE Business Review The US should not roll back financial regulation Arrow

The Dodd-Frank Act is not perfect, but it's a framework that can mitigate systemic risks, writes Markus Demary, senior economist in the research unit financial and real estate markets at the Cologne Institute for Economic Research (Institut der deutschen Wirtschaft Köln). mehr

EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen
IW-Nachricht, 15. August 2017

Markus Demary EZB: Geldpolitik braucht klare GrenzenArrow

Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht heute Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Diesmal geht es um das Public Sector Purchase Program (PSPP), in dessen Rahmen die EZB bereits Anleihen im Wert von 1,6 Billionen Euro erworben hat. Die Grenzen der Wertpapierkäufe müssen dringend konkretisiert werden. mehr