EZB-Staatsanleiheankaufprogramm Image
EZB Quelle: VRD – Fotolia

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Mandatsüberschreitung im Wesentlichen, weil die EZB eine eigenständige Wirtschaftspolitik und zudem eine monetäre Staatsfinanzierung betreibe – es wurden allerdings bislang noch gar keine Anleihen gekauft. Beide Thesen begründet es vor allem mit drei Argumenten, die jedoch nur begrenzt stichhaltig sind:

Erstens kritisiert das Gericht die „unmittelbare Zielsetzung, Zinsaufschläge einzelner Mitgliedstaaten … zu neutralisieren.“ Das sei nicht gerechtfertigt, da Zinsaufschläge – wie auch die Bundesbank äußere – nur gerechtfertigte Sorgen der Anleger widerspiegelten. Die EZB beabsichtigt jedoch nach eigenen Aussagen keine vollständige Neutralisierung der Zinsaufschläge. Zudem blendet das BVG aus, dass der Finanzmarkt gerade in Krisenzeiten nicht effizient funktionieren und zu Panik neigen kann, wie nicht zuletzt der jüngste Ökonomie-Nobelpreis deutlich untermauerte.

Zweitens wird kritisiert, dass die EZB „selektiv“ nur die Anleihen einzelner Staaten aufkaufen wolle, obwohl der Währungsunion eine „differenzierte Vorgehensweise grundsätzlich fremd“ sei. Doch weil die Zinssenkung der EZB in den Krisenländern nicht ankam, war ja gerade eine einheitliche Geldpolitik nicht mehr möglich. Dieses zentrale Argument einer gestörten geldpolitischen Transmission erkennt das BVG jedoch erstaunlicher Weise nicht an. Es gibt zudem durchaus Gründe und Möglichkeiten für eine uneinheitlich Geldpolitik, etwa über unterschiedliche Mindestreservesätze oder aufsichtsrechtliche Kreditbeschränkungen, wenn in einzelnen Ländern die Kreditnachfrage zu heiß läuft.

Drittens sei das Staatsanleiheankaufprogramm ein „funktionales Äquivalent“ zu Hilfsmaßnahmen des Rettungsschirms ohne „parlamentarische Legitimation und Kontrolle“. Gerade um diesen schwerwiegenden Vorwurf zu umgehen, hat die EZB das Programm ja daran gebunden, dass das betreffende Land ein Reformprogramm des Rettungsschirms umsetzt, dem der Deutsche Bundestag zustimmen muss.

IW policy paper

Markus Demary / Jürgen Matthes: EZB auf Abwegen? Teil 1: Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB – eine Bestandsaufnahme

IconDownload | PDF

Teil 2

IconDownload | PDF

Teil 3

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
Interview, 13. November 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr

9. November 2017

Thomas Puls / Thilo Schaefer Klimapolitik: Die CO2-WeltArrow

Das große Ziel der internationalen Klimapolitik ist die Verringerung der globalen Kohlendioxid-Emissionen. Darum geht es auch auf dem derzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimagipfel. Dies ist keine leichte Aufgabe – vor allem in Anbetracht der sich rasant entwickelnden Volkswirtschaften in China und Indien. Die CO2-Welt in Grafiken. mehr auf iwd.de