EZB-Staatsanleiheankaufprogramm Image
EZB Quelle: VRD – Fotolia

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Mandatsüberschreitung im Wesentlichen, weil die EZB eine eigenständige Wirtschaftspolitik und zudem eine monetäre Staatsfinanzierung betreibe – es wurden allerdings bislang noch gar keine Anleihen gekauft. Beide Thesen begründet es vor allem mit drei Argumenten, die jedoch nur begrenzt stichhaltig sind:

Erstens kritisiert das Gericht die „unmittelbare Zielsetzung, Zinsaufschläge einzelner Mitgliedstaaten … zu neutralisieren.“ Das sei nicht gerechtfertigt, da Zinsaufschläge – wie auch die Bundesbank äußere – nur gerechtfertigte Sorgen der Anleger widerspiegelten. Die EZB beabsichtigt jedoch nach eigenen Aussagen keine vollständige Neutralisierung der Zinsaufschläge. Zudem blendet das BVG aus, dass der Finanzmarkt gerade in Krisenzeiten nicht effizient funktionieren und zu Panik neigen kann, wie nicht zuletzt der jüngste Ökonomie-Nobelpreis deutlich untermauerte.

Zweitens wird kritisiert, dass die EZB „selektiv“ nur die Anleihen einzelner Staaten aufkaufen wolle, obwohl der Währungsunion eine „differenzierte Vorgehensweise grundsätzlich fremd“ sei. Doch weil die Zinssenkung der EZB in den Krisenländern nicht ankam, war ja gerade eine einheitliche Geldpolitik nicht mehr möglich. Dieses zentrale Argument einer gestörten geldpolitischen Transmission erkennt das BVG jedoch erstaunlicher Weise nicht an. Es gibt zudem durchaus Gründe und Möglichkeiten für eine uneinheitlich Geldpolitik, etwa über unterschiedliche Mindestreservesätze oder aufsichtsrechtliche Kreditbeschränkungen, wenn in einzelnen Ländern die Kreditnachfrage zu heiß läuft.

Drittens sei das Staatsanleiheankaufprogramm ein „funktionales Äquivalent“ zu Hilfsmaßnahmen des Rettungsschirms ohne „parlamentarische Legitimation und Kontrolle“. Gerade um diesen schwerwiegenden Vorwurf zu umgehen, hat die EZB das Programm ja daran gebunden, dass das betreffende Land ein Reformprogramm des Rettungsschirms umsetzt, dem der Deutsche Bundestag zustimmen muss.

IW policy paper

Markus Demary / Jürgen Matthes: EZB auf Abwegen? Teil 1: Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB – eine Bestandsaufnahme

IconDownload | PDF

Teil 2

IconDownload | PDF

Teil 3

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr