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Flickenteppich Quelle: Fotolia

Die heute vom Europäischen Rat genehmigte Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents baut jedoch bürokratische Hemmnisse ab, führt zu jährlichen Kosteneinsparungen von mindestens 250 Millionen Euro für die forschenden Unternehmen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit Europas spürbar. Bereits seit Mitte der 1970er Jahre wurde intensiv um ein Gemeinschaftspatent und eine einheitliche Patentrechtsprechung gerungen. Länder wie Spanien und Italien verhinderten eine Einigung jedoch immer wieder dadurch, dass sie auf einer Übersetzung in ihre Sprachen beharrten. Jetzt wird das Gemeinschaftspatent im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg gebracht – die Zustimmung Spaniens und Italiens war dafür nicht mehr notwendig.

Ein weinendes Auge haben lediglich Anwälte: Angesichts der zentralisierten und vereinheitlichten Patentrechtsprechung befürchten sie Einbußen in Millionenhöhe infolge ausbleibender Patentstreitigkeiten.

EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr

A new chance for private pension saving?
IW-Kurzbericht, 7. August 2017

Markus Demary / Susanna Kochskämper A new chance for private pension saving? Arrow

The European Commission aims at strengthening the cross-border provision of pension products by the introduction of Pan-European Personal Pensions (PEPP) as a new regime on top of existing national frameworks. However, a pre-requisite for the success of PEPP will be the support of the national legislators for this framework. mehr