Europäischer Datenschutz Image
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Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht hat viele Vorteile: Unternehmen müssen dann nur noch ein Recht statt 28 befolgen. Dadurch lassen sich enorme Kosten sparen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren. Zugleich sorgt das für einen fairen Wettbewerb für alle Unternehmen. Egal ob sie ihren Sitz innerhalb oder außerhalb Europas haben, sie müssen sich an die gleichen Bestimmungen halten, wenn sie innerhalb der EU tätig werden.

Doch nicht nur Firmen profitieren, auch für Verbraucher wäre ein einheitliches Datenschutzrecht vorteilhaft: Es beinhaltet beispielsweise das „Recht auf Vergessenwerden“, dass also persönliche Daten nicht unendlich lange gespeichert werden dürfen und auf eigenen Wunsch hin gelöscht werden müssen. Durch die europäische Datenschutz-Grundreform könnte das Vertrauen der Bürger in die digitale Wirtschaft deutlich gestärkt werden. Und das ist dringend notwendig, wie der aktuelle Sicherheitsindex der Initiative „Deutschland-sicher-im-Netz“ (DsiN) zeigt: Die Angst der Deutschen vor Bedrohungen aus dem Internet wächst und das führt zu Unsicherheiten und Hemmungen im Umgang mit digitalen Diensten im Alltag.

Doch noch liegen die Positionen zwischen Rat, Parlament und Kommission recht weit auseinander. So ist der Rat eher wirtschaftsfreundlich ausgerichtet, Kommission und Parlament dagegen haben stärker die Rechte der Verbraucher im Blick. Ein Streitpunkt ist die sogenannte Zweckbindung. Dabei geht es darum, ob personenbezogene Daten nur für einen vorab definierten Zweck verwendet werden dürfen oder nicht. Das IW Köln plädiert für eine zügige Einigung auf EU-Ebene, denn je schneller sich Verbraucher und Unternehmen auf die neuen Grundsätze des Datenschutzes einstellen können, desto eher können sie die großen Potenziale ausschöpfen.

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr