Die EU-Kommission hat Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem sie auch eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion (EWU) zur Diskussion stellt. Ende Mai wird sie dazu eine Studie präsentieren, in der sie einen fiskalischen Stabilisierungsmechanismus für Staaten in einer Wirtschaftskrise vorschlagen dürfte. Heute beraten die Kommissare über diesen Mechanismus.

Die Forderung nach mehr fiskalischer Integration beruht auf der Euro-Schuldenkrise: Sie habe gezeigt, dass einzelne Euroländer ohne Unterstützung aus einem gemeinsamen Topf der Eurostaaten nicht zurechtkommen. Doch wie das IW bereits in einer Studie zeigte, übersieht dieses Argument, dass die Umstände der Krise in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich oder gar einmalig waren:

1. Die globale Finanzkrise, die in den USA begann, war ein Jahrhundertereignis. Sie hat die Staatsschulden steigen lassen, weil die Wirtschaft einbrach, Konjunkturpakete nötig wurden und Banken mit teuren Hilfspaketen gerettet werden mussten. Damit war die Handlungsfähigkeit der nationalen Fiskalpolitik in der wenig später ausbrechenden Euro-Schuldenkrise stark begrenzt. Es wird zweifellos immer wieder Finanzkrisen geben. Aber die umgesetzten Reformen tragen dazu bei, dass eine ähnlich schwere Krise vermeidbar sein sollte.

2. Eine starke Zinssenkung in Südeuropa vor und kurz nach Beginn der EWU hat die dortigen Binnenwirtschaften massiv angekurbelt und die Kosten von Krediten verringert. Das hat wesentlich zum Aufbau einer sehr hohen Privat- und Auslandsverschuldung beigetragen, die ein Hauptgrund für die Tiefe und Länge der Krise war. Ein solch starker Rückgang der Zinsen bei gleichzeitig passabler Konjunkturlage wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wiederholen.

3. Die technologisch weniger hoch entwickelten Länder Südeuropas bekamen in der vergangenen Dekade plötzlich sehr viel stärkere Konkurrenz aus Niedriglohnländern. China profitierte nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation vom Abbau vieler Handelsbarrieren. Auch die mittel- und osteuropäischen bekamen durch die EU-Osterweiterung einen besseren Zugang zu den Märkten der alten EU. Die Konkurrenz der Niedriglohnländer wird zwar bleiben, sie wird in Zukunft aber nicht mehr so stark zunehmen. Zudem hatten die südeuropäischen Staaten Zeit, sich an die Herausforderungen anzupassen.

4. Zur Mitte des vorigen Jahrzehnts haben Arbeitsmarktreformen und Lohnzurückhaltung in Deutschland dazu beigetragen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in der EWU auseinanderentwickelte. Denn zeitgleich stiegen in Südeuropa die Löhne stärker als die Produktivität. Diese Divergenz trug wesentlich dazu bei, dass sich in der EWU erhebliche Leistungsbilanzungleichgewichte aufbauten, die die Krise mit auslösten. Eine erneute Phase grundlegender liberaler Arbeitsmarktreformen ist in Deutschland nicht absehbar. Zudem hat das Gros der südeuropäischen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Die Euro-Schuldenkrise taugt somit nicht als Begründung für die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit in fiskalpolitischen Fragen. Zudem lenkt die Debatte von den eigentlichen Baustellen ab: Gerade am Finanzmarkt sind weitere Reformen dringend nötig, um zukünftige Krisen einzudämmen. Unter anderem muss der Schattenbankensektor dringend reguliert werden. Außerdem setzt die steuerliche Begünstigung von Finanzierungen mit Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen gefährliche Fehlanreize.