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Eurobonds mit einer gemeinsamen Haftung sollen einen sehr viel größeren Markt für Staatsanleihen der Eurostaaten schaffen. Das fordern derzeit vor allem Frankreich, Italien und die EU-Kommission. Sie haben die Hoffnung, Eurobonds würden den Krisenstaaten niedrigere Zinsen ermöglichen, weil Staaten hoher Bonität mithaften und zudem der Finanzmarkt für Spekulationsattacken deutlich mehr Geld riskieren müsste.

Doch die Zinsen auf Eurobonds würden womöglich gar nicht so niedrig sein. Denn Deutschland und die anderen Staaten mit guter Bonität wären im Fall der Fälle gar nicht stark genug, die Lasten eines Zahlungsausfalls etwa von Italien und Spanien zu schultern. Weil Italien „too big to save“ ist, wäre die Zusage der gemeinsamen Haftung nicht glaubwürdig. Deshalb würden wohl auch die Risikoprämien auf die Zinsen deutlich höher sein als erhofft.

Daneben würden Eurobonds falsche Anreize setzen. Denn Staaten könnten auf Kosten anderer Länder fiskalischen Schlendrian betreiben. Um das zu verhindern, müssten die Parlamente der Eurozone ihr Königsrecht der Haushaltsaufstellung einschränken lassen – nämlich dann, wenn die Schulden ausufern. Das ist politisch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar. Und der Fiskalpakt geht dafür nicht weit genug. Rechtlich dürften Eurobonds ebenfalls auf massive Hürden stoßen. Denn auf eine gemeinsame Haftung sind weder der EU-Vertrag noch das deutsche Bundesverfassungsgericht gut zu sprechen.

Deutschland müsste wohl deutlich höhere Zinsen bezahlen. Gegenwärtig profitiert die Bundesrepublik zwar von der Flucht in den sicheren Hafen deutscher Staatsanleihen und den damit verbundenen sehr niedrigen Zinsen. Doch höhere Zinsen für das fragwürdige Instrument Eurobonds zu zahlen, wäre definitiv der falsche Weg.

Der Zinsbonus sollte dagegen die deutsche Bereitschaft stärken, zusätzliche Mittel zur angebotsorientierten Wachstumsförderung in der Eurozone locker zu machen. Etwa für europäische Projektbonds. Dabei würden für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte gezielt private Gelder mobilisiert werden, indem die Eurostaaten gemeinsam im Rahmen einer begrenzten Verlustabsicherung haften.

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20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

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17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
Interview, 13. November 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr