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Eurobonds mit einer gemeinsamen Haftung sollen einen sehr viel größeren Markt für Staatsanleihen der Eurostaaten schaffen. Das fordern derzeit vor allem Frankreich, Italien und die EU-Kommission. Sie haben die Hoffnung, Eurobonds würden den Krisenstaaten niedrigere Zinsen ermöglichen, weil Staaten hoher Bonität mithaften und zudem der Finanzmarkt für Spekulationsattacken deutlich mehr Geld riskieren müsste.

Doch die Zinsen auf Eurobonds würden womöglich gar nicht so niedrig sein. Denn Deutschland und die anderen Staaten mit guter Bonität wären im Fall der Fälle gar nicht stark genug, die Lasten eines Zahlungsausfalls etwa von Italien und Spanien zu schultern. Weil Italien „too big to save“ ist, wäre die Zusage der gemeinsamen Haftung nicht glaubwürdig. Deshalb würden wohl auch die Risikoprämien auf die Zinsen deutlich höher sein als erhofft.

Daneben würden Eurobonds falsche Anreize setzen. Denn Staaten könnten auf Kosten anderer Länder fiskalischen Schlendrian betreiben. Um das zu verhindern, müssten die Parlamente der Eurozone ihr Königsrecht der Haushaltsaufstellung einschränken lassen – nämlich dann, wenn die Schulden ausufern. Das ist politisch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar. Und der Fiskalpakt geht dafür nicht weit genug. Rechtlich dürften Eurobonds ebenfalls auf massive Hürden stoßen. Denn auf eine gemeinsame Haftung sind weder der EU-Vertrag noch das deutsche Bundesverfassungsgericht gut zu sprechen.

Deutschland müsste wohl deutlich höhere Zinsen bezahlen. Gegenwärtig profitiert die Bundesrepublik zwar von der Flucht in den sicheren Hafen deutscher Staatsanleihen und den damit verbundenen sehr niedrigen Zinsen. Doch höhere Zinsen für das fragwürdige Instrument Eurobonds zu zahlen, wäre definitiv der falsche Weg.

Der Zinsbonus sollte dagegen die deutsche Bereitschaft stärken, zusätzliche Mittel zur angebotsorientierten Wachstumsförderung in der Eurozone locker zu machen. Etwa für europäische Projektbonds. Dabei würden für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte gezielt private Gelder mobilisiert werden, indem die Eurostaaten gemeinsam im Rahmen einer begrenzten Verlustabsicherung haften.

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EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr

A new chance for private pension saving?
IW-Kurzbericht, 7. August 2017

Markus Demary / Susanna Kochskämper A new chance for private pension saving? Arrow

The European Commission aims at strengthening the cross-border provision of pension products by the introduction of Pan-European Personal Pensions (PEPP) as a new regime on top of existing national frameworks. However, a pre-requisite for the success of PEPP will be the support of the national legislators for this framework. mehr