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Das im vergangenen Jahr verabschiedete Finanzstabilitätsgesetz hebele nicht die Budgethoheit des Bundestags aus, so die Richter. Schließlich seien Umfang, Dauer und Zweck der Hilfspakete darin festgelegt, das Parlament wusste also, was es da auf den Weg schickt und welche Belastungen im Ernstfall auf die Staatskasse zukommen könnten. Allerdings pochen die Karlsruher Richter künftig auf mehr Mitsprache der Volksvertreter. Es dürfe bei weitreichenden haushaltspolitischen Entscheidungen keinen Automatismus geben. Der Bundestag müsse stets sein Recht auf Zustimmung einfordern können und wenn nötig als letzte Instanz entscheiden dürfen. Das heißt auch, dass das Parlament das letzte Wort hat, wenn es um den dauerhaften Rettungsschirm ab 2013 geht.

Das Urteil ist damit eine „Ja, aber…“-Antwort auf die beschlossenen Rettungsmaßnahmen und berücksichtigt die momentan angespannte politische Lage in der Euro-Zone und Deutschlands Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Das Gericht ist sich der Bedeutung seines Urteils für die Stabilisierung des Euro und für die Europäische Integration bewusst. Es weist auf grundsätzliche Notwendigkeiten hin, ohne die momentane Notwendigkeit aus den Augen zu verlieren – es ist ein Urteil für Europa.

Veranstaltung
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

IW-Report
IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de