Euro-Rettung Image
Quelle: Fotolia

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Finanzstabilitätsgesetz hebele nicht die Budgethoheit des Bundestags aus, so die Richter. Schließlich seien Umfang, Dauer und Zweck der Hilfspakete darin festgelegt, das Parlament wusste also, was es da auf den Weg schickt und welche Belastungen im Ernstfall auf die Staatskasse zukommen könnten. Allerdings pochen die Karlsruher Richter künftig auf mehr Mitsprache der Volksvertreter. Es dürfe bei weitreichenden haushaltspolitischen Entscheidungen keinen Automatismus geben. Der Bundestag müsse stets sein Recht auf Zustimmung einfordern können und wenn nötig als letzte Instanz entscheiden dürfen. Das heißt auch, dass das Parlament das letzte Wort hat, wenn es um den dauerhaften Rettungsschirm ab 2013 geht.

Das Urteil ist damit eine „Ja, aber…“-Antwort auf die beschlossenen Rettungsmaßnahmen und berücksichtigt die momentan angespannte politische Lage in der Euro-Zone und Deutschlands Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Das Gericht ist sich der Bedeutung seines Urteils für die Stabilisierung des Euro und für die Europäische Integration bewusst. Es weist auf grundsätzliche Notwendigkeiten hin, ohne die momentane Notwendigkeit aus den Augen zu verlieren – es ist ein Urteil für Europa.

Michael Hüther im Deutschlandfunk
Interview, 29. März 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk „Die Briten sind in dieser Situation schlechter gestellt”Arrow

Nach dem Brexit-Beschluss Großbritanniens müsse es jetzt darum gehen, die Interessen der Gemeinschaft in den Fokus zu rücken, sagte IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Staat, der sich aus der Integration herausnehme, dürfe anschließend nicht von möglichen Sonderregelungen profitieren. mehr

Deutschland hat die erste Welle der Brexit-Wirkungen hinter sich
IW-Kurzbericht, 28. März 2017

Jürgen Matthes / Berthold Busch Deutschland hat die erste Welle der Brexit-Wirkungen hinter sichArrow

Nach der Erklärung von Artikel 50 wird es ernst. Während die kurzfristigen Brexit-Wirkungen auf das UK bisher erstaunlich gering blieben, sind die deutschen Exporte in das UK seit dem Referendum deutlich gesunken. Damit dürfte das Gros der Kurzfrist-Wirkungen aber bereits bewältigt sein, ohne dass dies die stabile deutsche Wirtschaft aus dem Tritt gebracht hat. mehr

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr