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Europa bewegt sich doch, wenngleich vor allem in Krisenzeiten. Vor fast genau 20 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag aus der Taufe gehoben. Nun endlich haben die Staats- und Regierungschefs der EU den zentralen Geburtsfehler beseitigt, eine Währungsunion ohne eine belastbare Fiskalunion zu schaffen. Zwar behalten die Parlamente weitgehend die Souveränität über die Staatshaushalte. Doch haben Merkel und Sarkozy ein kleines Meisterstück geliefert, indem sie gemeinsam den langjährigen Widerstand einiger Euroländer gegen verlässliche Fiskaldisziplin gebrochen haben.

Nationale Schuldenbremsen, belastbarere Automatismen im Defizitverfahren und stärkere Durchgriffsrechte der EU-Kommission sind sicherlich in ihren rechtlichen Details noch auszuformulieren und von den nationalen Parlamenten umzusetzen. Doch weisen diese Beschlüsse klar den Weg zu einer zukünftigen Stabilitätsunion. Das zeigt auch der Verzicht auf Eurobonds. Damit gewinnt der Euro mittelfristig erheblich an Glaubwürdigkeit.

Auch für die kurze Sicht – also die Krisenbekämpfung – hat man einige sinnvolle Maßnahmen avisiert: den Krisenmechanismus handlungsfähiger gemacht, indem kleine Euro-Staaten kein Veto-Recht mehr haben, sowie den IWF mit Geldern der nationalen Euro-Zentralbanken zu versehen, um so die Schlagkraft der Rettungsinstrumente zu erhöhen.

Gleichwohl reagierten die Finanzmärkte enttäuscht, weil sie auf mehr gehofft hatten - dass nämlich die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen kauft. Doch sollten sie nicht vergessen: Die EZB stabilisiert mit ihren (wohl dosierten) Staatsanleihekäufen bereits aktiv die Finanzmärkte. Und in Zukunft können die Eurobanker dies mit noch besserem Gewissen tun, weil sich die Staaten einer strengeren Fiskaldisziplin unterwerfen.

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

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Brexit
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