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Europa bewegt sich doch, wenngleich vor allem in Krisenzeiten. Vor fast genau 20 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag aus der Taufe gehoben. Nun endlich haben die Staats- und Regierungschefs der EU den zentralen Geburtsfehler beseitigt, eine Währungsunion ohne eine belastbare Fiskalunion zu schaffen. Zwar behalten die Parlamente weitgehend die Souveränität über die Staatshaushalte. Doch haben Merkel und Sarkozy ein kleines Meisterstück geliefert, indem sie gemeinsam den langjährigen Widerstand einiger Euroländer gegen verlässliche Fiskaldisziplin gebrochen haben.

Nationale Schuldenbremsen, belastbarere Automatismen im Defizitverfahren und stärkere Durchgriffsrechte der EU-Kommission sind sicherlich in ihren rechtlichen Details noch auszuformulieren und von den nationalen Parlamenten umzusetzen. Doch weisen diese Beschlüsse klar den Weg zu einer zukünftigen Stabilitätsunion. Das zeigt auch der Verzicht auf Eurobonds. Damit gewinnt der Euro mittelfristig erheblich an Glaubwürdigkeit.

Auch für die kurze Sicht – also die Krisenbekämpfung – hat man einige sinnvolle Maßnahmen avisiert: den Krisenmechanismus handlungsfähiger gemacht, indem kleine Euro-Staaten kein Veto-Recht mehr haben, sowie den IWF mit Geldern der nationalen Euro-Zentralbanken zu versehen, um so die Schlagkraft der Rettungsinstrumente zu erhöhen.

Gleichwohl reagierten die Finanzmärkte enttäuscht, weil sie auf mehr gehofft hatten - dass nämlich die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen kauft. Doch sollten sie nicht vergessen: Die EZB stabilisiert mit ihren (wohl dosierten) Staatsanleihekäufen bereits aktiv die Finanzmärkte. Und in Zukunft können die Eurobanker dies mit noch besserem Gewissen tun, weil sich die Staaten einer strengeren Fiskaldisziplin unterwerfen.

EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr

A new chance for private pension saving?
IW-Kurzbericht, 7. August 2017

Markus Demary / Susanna Kochskämper A new chance for private pension saving? Arrow

The European Commission aims at strengthening the cross-border provision of pension products by the introduction of Pan-European Personal Pensions (PEPP) as a new regime on top of existing national frameworks. However, a pre-requisite for the success of PEPP will be the support of the national legislators for this framework. mehr