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In einigen EU-Staaten landen drei Viertel der Siedlungsabfälle weiterhin auf Deponien – die EU-Kommission will das ändern. Foto: Mbaysan/iStock

Deutschland verursacht die viertgrößte Menge Müll innerhalb der Europäischen Union: Mit 617 Kilo pro Jahr und Kopf produzieren die Deutschen sehr viel mehr Abfall als der durchschnittliche EU-Bürger, der auf lediglich 481 Kilo kommt. Allerdings ist Deutschland der EU-Spitzenreiter beim Recycling – fast zwei Drittel des deutschen Haushaltsmülls werden recycelt oder kompostiert. Der Rest wird verbrannt, wobei die Wärme zum Teil der Energiegewinnung dient. Die Standards bei der Abfallvermeidung und Müllbehandlung in den EU-Mitgliedsländern sind derweil immer noch sehr unterschiedlich: Im Durchschnitt landet ein Drittel der Abfälle auf der Müllkippe und ein Viertel wird verbrannt, anstatt wertvolle Ressourcen für die Wirtschaft zurückzugewinnen, wodurch die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen reduziert werden könnte.

Insofern macht der jüngste Vorstoß der EU-Kommission aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Sinn, weil er endlich den gesamten Produktlebenszyklus in den Blick nimmt. Schließlich gilt es auf allen Wertschöpfungsstufen Abfälle zu vermeiden. Denn bis zu 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produktes werden bereits in der Designphase festgelegt. Deshalb will die Kommission, dass Firmen bei der Produktentwicklung stärker als bislang die Abfallvermeidung im sogenannten Ökodesign mitdenken.

Bisher konzentriert sich die Ökodesign-Richtlinie nur auf Energieeffizienz und klammert Reparierbarkeit, Lebensdauer und Wiederverwendung von Produkten aus. Doch es ist sinnvoll, auch diese Parameter in den Vorschriften zu berücksichtigen. Allerdings sollten die Vorgaben nur Effizienzziele nennen und keine konkreten Produktanforderungen stellen – ansonsten wird der Wettbewerb um die besten Technologien und Materialien unnötig eingeschränkt. Das bisher insgesamt ganz gut funktionierende Instrument darf nicht gelähmt werden, wenn es um andere Aspekte erweitert wird. Zudem ist es essentiell, dass die EU bei Gesetzen zum Ökodesign schneller agiert als bislang. Ansonsten wird mit veralteten Standards gearbeitet und für die Firmen entstehen unnötige Zusatzkosten.

Im Vergleich zu einem vorherigen Vorschlag sind die neuen Ziele zu Recycling und Deponierung eindeutig weniger ambitioniert, aber damit für einige Mitgliedsstaaten deutlich realistischer: Bis 2030 soll die Recyclingquote bei 65 Prozent liegen und die Deponier-Quote auf 10 Prozent sinken. Notwendig hierfür ist allerdings, dass Länder wie Rumänien, Kroatien, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei oder Zypern, in denen mehr als drei Viertel der Siedlungsabfälle weiterhin auf Deponien landen, die geplanten neuen EU-Regelungen auch wirklich umsetzen. Dafür will die Kommission diesen Ländern auch etwas mehr Zeit geben, was Sinn macht, da in diesen Ländern ein komplett neues System zur Abfallbehandlung erst noch aufgebaut werden muss.

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