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In Brüssel und teils auch an den internationalen Finanzmärkten hat sich die irrige Meinung durchgesetzt, die Euro-Schuldenkrise sei angesichts hoher Zinsen in Italien und Spanien nicht mehr kontrollierbar ohne eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankenrisiken. Doch darf jetzt nicht der Fehler gemacht werden, die Krise kurzfristig mit Instrumenten zu bekämpfen, die langfristig falsche Anreize für eine zu laxe Haushalts- und Bankenpolitik setzen.

Daher ist der EU-Gipfelbeschluss richtig, die Instrumente des Rettungsschirms zur Krisenbekämpfung zu nutzen. Weil Italien und Spanien bislang weitgehend sinnvolle und umfangreiche Reformen eingeleitet haben, will man auf ein formelles Anpassungsprogramm verzichten. Stattdessen soll bei einem Rückgriff auf den Fonds vertraglich fixiert werden, dass beide Länder sich strikt an die EU-Regeln halten müssen, vor allem an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Diese Soll-Bestimmung muss aber auch wirklich umgesetzt werden, damit die Reformwirkung der Hilfen erhalten bleibt. Doch geht ein Teil des wichtigen Drohpotenzials des ESM verloren, weil nun darauf verzichtet werden soll, dass Hilfsprogramme mit einem teilweisen Souveränitätsverzicht der Krisenländer verbunden sind. Das darf in Zukunft nicht für Länder mit nur mäßiger Reformperformance zu einem Einfallstor werden – und damit zum Präzedenzfall für ein grundsätzliches Aufweichen der Reformkonditionalität des ESM.

Darüber hinaus ist auch der Gipfelbeschluss richtig, dass der ESM nach einer Zentralisierung und Stärkung der europäischen Bankenaufsicht direkt Kredite an strauchelnde Banken geben kann. Dieser Schritt dient zu Recht der Entkoppelung der gefährlichen Verflechtung von Staaten und Banken. Hier muss freilich sichergestellt sein, dass der ESM Miteigentümer wird und somit Sicherheiten erhält – und dass die Gläubiger und Anteilseigner zuerst und konsequent zur Kasse gebeten werden, um die Verlustrisiken möglichst gering zu halten.

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The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

11. Oktober 2017

Matthias Diermeier Wohlstand: Ohne die Hauptstadt meist geringerArrow

Berlin ist sexy, aber nach wie vor relativ arm – würde man die Hauptstadt und ihre Bewohner herausrechnen, wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 0,2 Prozent höher. Im übrigen Europa sieht das Bild jedoch ganz anders aus. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 28. September 2017

Daniel Bendel und Markus Demary auf Focus Online Hebt die EZB die Zinsen an, bekommen 800.000 Unternehmen ProblemeArrow

Mit ihren niedrigen Zinsen hat die EZB vielen Unternehmen geholfen, die Krise zu überwinden - aber nicht allen. Würden die Zinsen steigen, hätten vor allem Firmen aus Italien, Griechenland und Frankreich ein Problem, schreiben die IW-Ökonomen Daniel Bendel und Markus Demary in einem Gastbeitrag auf Focus Online. mehr