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In Brüssel und teils auch an den internationalen Finanzmärkten hat sich die irrige Meinung durchgesetzt, die Euro-Schuldenkrise sei angesichts hoher Zinsen in Italien und Spanien nicht mehr kontrollierbar ohne eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankenrisiken. Doch darf jetzt nicht der Fehler gemacht werden, die Krise kurzfristig mit Instrumenten zu bekämpfen, die langfristig falsche Anreize für eine zu laxe Haushalts- und Bankenpolitik setzen.

Daher ist der EU-Gipfelbeschluss richtig, die Instrumente des Rettungsschirms zur Krisenbekämpfung zu nutzen. Weil Italien und Spanien bislang weitgehend sinnvolle und umfangreiche Reformen eingeleitet haben, will man auf ein formelles Anpassungsprogramm verzichten. Stattdessen soll bei einem Rückgriff auf den Fonds vertraglich fixiert werden, dass beide Länder sich strikt an die EU-Regeln halten müssen, vor allem an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Diese Soll-Bestimmung muss aber auch wirklich umgesetzt werden, damit die Reformwirkung der Hilfen erhalten bleibt. Doch geht ein Teil des wichtigen Drohpotenzials des ESM verloren, weil nun darauf verzichtet werden soll, dass Hilfsprogramme mit einem teilweisen Souveränitätsverzicht der Krisenländer verbunden sind. Das darf in Zukunft nicht für Länder mit nur mäßiger Reformperformance zu einem Einfallstor werden – und damit zum Präzedenzfall für ein grundsätzliches Aufweichen der Reformkonditionalität des ESM.

Darüber hinaus ist auch der Gipfelbeschluss richtig, dass der ESM nach einer Zentralisierung und Stärkung der europäischen Bankenaufsicht direkt Kredite an strauchelnde Banken geben kann. Dieser Schritt dient zu Recht der Entkoppelung der gefährlichen Verflechtung von Staaten und Banken. Hier muss freilich sichergestellt sein, dass der ESM Miteigentümer wird und somit Sicherheiten erhält – und dass die Gläubiger und Anteilseigner zuerst und konsequent zur Kasse gebeten werden, um die Verlustrisiken möglichst gering zu halten.

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IW-Report
IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de

Cybersicherheit
IW-Nachricht, 13. September 2017

Barbara Engels Cybersicherheit: Überfällige AnpassungenArrow

Die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberattacken haben sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht ein prominentes Unternehmen gehackt wird. Die Europäische Kommission reagiert jetzt mit einer Neuauflage ihrer Cybersicherheitsstrategie – ein dringend nötiger Schritt. mehr