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In Brüssel und teils auch an den internationalen Finanzmärkten hat sich die irrige Meinung durchgesetzt, die Euro-Schuldenkrise sei angesichts hoher Zinsen in Italien und Spanien nicht mehr kontrollierbar ohne eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankenrisiken. Doch darf jetzt nicht der Fehler gemacht werden, die Krise kurzfristig mit Instrumenten zu bekämpfen, die langfristig falsche Anreize für eine zu laxe Haushalts- und Bankenpolitik setzen.

Daher ist der EU-Gipfelbeschluss richtig, die Instrumente des Rettungsschirms zur Krisenbekämpfung zu nutzen. Weil Italien und Spanien bislang weitgehend sinnvolle und umfangreiche Reformen eingeleitet haben, will man auf ein formelles Anpassungsprogramm verzichten. Stattdessen soll bei einem Rückgriff auf den Fonds vertraglich fixiert werden, dass beide Länder sich strikt an die EU-Regeln halten müssen, vor allem an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Diese Soll-Bestimmung muss aber auch wirklich umgesetzt werden, damit die Reformwirkung der Hilfen erhalten bleibt. Doch geht ein Teil des wichtigen Drohpotenzials des ESM verloren, weil nun darauf verzichtet werden soll, dass Hilfsprogramme mit einem teilweisen Souveränitätsverzicht der Krisenländer verbunden sind. Das darf in Zukunft nicht für Länder mit nur mäßiger Reformperformance zu einem Einfallstor werden – und damit zum Präzedenzfall für ein grundsätzliches Aufweichen der Reformkonditionalität des ESM.

Darüber hinaus ist auch der Gipfelbeschluss richtig, dass der ESM nach einer Zentralisierung und Stärkung der europäischen Bankenaufsicht direkt Kredite an strauchelnde Banken geben kann. Dieser Schritt dient zu Recht der Entkoppelung der gefährlichen Verflechtung von Staaten und Banken. Hier muss freilich sichergestellt sein, dass der ESM Miteigentümer wird und somit Sicherheiten erhält – und dass die Gläubiger und Anteilseigner zuerst und konsequent zur Kasse gebeten werden, um die Verlustrisiken möglichst gering zu halten.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr