Auf die Schuldenbremsen kommt es an Image
Quelle: Fotolia

Es kommt vor allem auf verlässliche Schuldenbremsen an, die in die nationalen Verfassungen geschrieben werden sollen. Sie haben mehrfachen Charme: Sie verletzten einerseits nicht die sensible nationale Souveränität im Haushaltsrecht. Andererseits lassen sie sich nicht so einfach wieder abschaffen – in Deutschland zum Beispiel sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Vor allem aber sind Schuldenbremsen, die am strukturellen, also am nicht konjunkturbedingt entstandenen Staatsdefizit ansetzen, vergleichsweise schonend für die Wirtschaft. Denn sie schreiben in Rezessionen keine zusätzlichen Sparmaßnahmen vor, die die Krise womöglich noch verstärken würden. Zudem schaffen sie neue Glaubwürdigkeit und nehmen dadurch den kurzfristigen Druck von den Regierungen, auf Teufel komm raus zu sparen.

Trotzdem: Weil die Euro-Krisenstaaten nicht nur hohe Schuldenberge haben, sondern ihnen auch eine tiefe Rezession droht, müssen sich die Regierungschefs überlegen, wie sie das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Wenn Gelder aus den EU-Strukturfonds nicht kurzfristig verfügbar sind, sollte die EU die Mittel vorübergehend über Kredite bereitstellen. Außerdem muss eine Kreditklemme in den Krisenstaaten verhindert werden. Zur Not sollte der Euro-Rettungsschirm Banken in Krisenländern stützen und sich direkt an ihnen beteiligen.

The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

11. Oktober 2017

Matthias Diermeier Wohlstand: Ohne die Hauptstadt meist geringerArrow

Berlin ist sexy, aber nach wie vor relativ arm – würde man die Hauptstadt und ihre Bewohner herausrechnen, wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 0,2 Prozent höher. Im übrigen Europa sieht das Bild jedoch ganz anders aus. mehr auf iwd.de

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr