Auf die Schuldenbremsen kommt es an Image
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Es kommt vor allem auf verlässliche Schuldenbremsen an, die in die nationalen Verfassungen geschrieben werden sollen. Sie haben mehrfachen Charme: Sie verletzten einerseits nicht die sensible nationale Souveränität im Haushaltsrecht. Andererseits lassen sie sich nicht so einfach wieder abschaffen – in Deutschland zum Beispiel sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Vor allem aber sind Schuldenbremsen, die am strukturellen, also am nicht konjunkturbedingt entstandenen Staatsdefizit ansetzen, vergleichsweise schonend für die Wirtschaft. Denn sie schreiben in Rezessionen keine zusätzlichen Sparmaßnahmen vor, die die Krise womöglich noch verstärken würden. Zudem schaffen sie neue Glaubwürdigkeit und nehmen dadurch den kurzfristigen Druck von den Regierungen, auf Teufel komm raus zu sparen.

Trotzdem: Weil die Euro-Krisenstaaten nicht nur hohe Schuldenberge haben, sondern ihnen auch eine tiefe Rezession droht, müssen sich die Regierungschefs überlegen, wie sie das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Wenn Gelder aus den EU-Strukturfonds nicht kurzfristig verfügbar sind, sollte die EU die Mittel vorübergehend über Kredite bereitstellen. Außerdem muss eine Kreditklemme in den Krisenstaaten verhindert werden. Zur Not sollte der Euro-Rettungsschirm Banken in Krisenländern stützen und sich direkt an ihnen beteiligen.

5. Juli 2017

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