EU-Defizitziel Image
Quelle: Fotolia

Hollande hat Recht, wenn er den Rotstift nicht bei den Investitionen ansetzen möchte. Priorität bei allen staatlichen Sparbemühungen müssen immer die konsumtiven Ausgaben haben. Die Haushaltskonsolidierung muss sich deshalb darauf konzentrieren, so viel bei den laufenden Kosten zu kürzen, dass Geld für Investitionen übrig bleibt. Denn Investitionen – beispielsweise in die Infrastruktur – sind eine wichtige Grundlage für das Wirtschaftswachstum von morgen.

Dennoch muss auch bei Investitionen die Devise gelten, dass sie aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen. Sonst schnüren Zinsverpflichtungen den Handlungsspielraum des Staates immer weiter ein. Von diesem Teufelskreis kann Deutschland ein Lied singen: Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2010 war hierzulande die Kreditaufnahme bis zur Höhe der Investitionen erlaubt und die Verschuldung uferte aus. Aus gutem Grund gibt es deshalb keine Sonderbehandlung für Investitionen mehr und Ausnahmen werden grundsätzlich nur noch vorübergehend zugelassen. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Verschuldung weiterwächst. Und das ist ja auch das Ziel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Ansprechpartner

5. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerregen ist LändersegenArrow

Fast alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen. Und in der Tat: Dass der Staat seit einigen Jahren in Geld schwimmt, ist kaum jemandem verborgen geblieben. Wohl aber, wer davon in erster Linie profitiert. mehr auf iwd.de

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de