Erneuerbare Energien Image
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert den Anbietern von Strom aus Wind und Sonne eine festgelegte Vergütung je eingespeister Kilowattstunde. Die Differenz zwischen dem Wert des Stroms und dem garantierten Preis wird auf alle Verbraucher mit Ausnahme der energieintensiven Unternehmen umgelegt. Die EEG-Umlage betrug in diesem Jahr etwa 3,6 Cent pro Kilowattstunde und wird im kommenden Jahr auf 5,3 Cent steigen. Die kleinen Beträge summieren sich zu enormen Kosten: Im Jahr 2012 zahlten die Stromverbraucher 14 Milliarden Euro, 2013 werden es bereits mehr als 20 Milliarden Euro sein.

Im Staatshaushalt schlagen sich diese Geldströme jedoch nicht nieder, denn die Umlage fließt von den Verbrauchern direkt zu den Erzeugern. Damit ist der regenerative Strom aus dem Wettbewerb der politischen Ziele um die begrenzten finanziellen Mittel ausgenommen. Wenn das Parlament nach Einsparmöglichkeiten sucht, um die finanzpolitischen Vorgaben der Europäischen Währungsunion und die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, spielen die Erneuerbaren Energien keine Rolle. Würde der Strom aus regenerativen Quellen über den Staatshaushalt finanziert, würde der Druck steigen, die Kosten zu begrenzen. Die Politiker müssten ständig neue Wege suchen, um die wachsende Last zu stemmen.

Eine rechnerisch denkbare Möglichkeit wäre es beispielsweise, dem Solidaritätszuschlag für die deutsche Einheit einen Energie-Soli an die Seite zu stellen. Derzeit erzielt der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Für 2012 hätte das Aufkommen in etwa gereicht, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Im Jahr 2013 müsste der Zuschlag allerdings schon deutlich höher ausfallen, denn immer mehr Windräder und Photovoltaikanlagen erheben Anspruch auf staatliche Gelder. Alternativ könnten die Politiker den Regelsatz der Umsatzsteuer von 19 auf 21 Prozent anheben. Doch auch das würde freilich im kommenden Jahr nicht mehr reichen, um die EEG-Umlage zu ersetzen. Zusätzlich müsste dann der ermäßigte Satz etwa für Lebensmittel von 7 auf 8 Prozent steigen.

Die Umverteilungswirkungen würden sich in beiden Varianten dramatisch ändern. Die EEG-Umlage belastet Gering- und Gutverdiener mit ähnlichen Summen, denn der Stromverbrauch ist weitgehend unabhängig vom Einkommen. Arme Haushalte zahlen also einen größeren Anteil ihres Einkommens als reiche. Die Mehrwertsteuer dagegen trifft die Menschen entsprechend ihres Konsums. Da Einkommensmillionäre mehr konsumieren als Niedriglohnempfänger, zahlen sie auch entsprechend mehr an den Staat. Unternehmen würden hingegen gar keinen Beitrag mehr leisten. Sie träfe allerdings ein Energie-Soli, und auch die Gutverdiener würde der Zuschlag stärker zur Kasse bitten, denn der Steuersatz steigt mit dem Einkommen. Die unteren Einkommensgruppen, die kaum Steuern zahlen, würden von einem Energie-Soli weitgehend ausgenommen. Theoretisch gibt es auch eine weitere Option, die ganz ohne Steuererhöhungen auskommt, doch diese Möglichkeit sehen Politiker in der Regel nur für andere Länder und selten für die eigene Politik vor. Sie nennt sich sparen.

Kurzgutachten im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie sowie des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung

Hubertus Bardt / Ralph Brügelmann / Judith Niehues / Thilo Schaefer: Alternative Möglichkeiten der steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten - Aufkommens- und Verteilungseffekte
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Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

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Die EU-Kommission will den europäischen Energiebinnenmarkt voranbringen und hat deshalb ein neues Konzept für den Strommarkt vorgeschlagen. Dazu sollen unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus- und Staatseingriffe abgebaut werden. Um die Investitionen in weitere Netze und Erzeugungskapazitäten anzuregen, ist zudem ein neuer Zuschnitt der sogenannten Strompreiszonen in der Diskussion – ein Plan, der in Deutschland auf Widerspruch stößt. mehr auf iwd.de