Sollten Bundestag und Bundesrat morgen zustimmen, hat die Politik geschlagene 21 Monate gebraucht, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer umzusetzen. Ganz nebenbei hat sich die Politik auch noch über die von den Richtern gesetzte Frist hinweggesetzt. Soweit sind das keine guten Nachrichten aus dem deutschen Politikbetrieb. Positiv dagegen ist, dass die Unternehmer jetzt wieder Rechtssicherheit haben.

Ob das neue Gesetz allerdings den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, werden im Zweifelsfall wieder die Richter beantworten müssen. Zugute halten kann man der Politik, dass sie die wesentlichen Kritikpunkte des Urteils aufgegriffen und umgesetzt hat: Erstens müssen Erben kleinerer Betriebe in Zukunft ebenfalls den Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Zweitens wird das Verwaltungsvermögen, zu dem nicht betriebsrelevantes Vermögen wie Kunstgegenstände oder vermietete Grundstücke gehört, nicht mehr im bisherigen Ausmaß verschont. Und drittens werden künftig Erben großer Unternehmen nicht mehr um eine Steuerzahlung herumkommen, sofern sie nicht nachweislich keine entsprechenden Mittel zur Verfügung haben.

Fast nebenbei hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang an einer aus ökonomischer Sicht wichtigen Stellschraube in die richtige Richtung gedreht: Aufgrund der Verschonungsregeln der Vergangenheit interessierte sich kaum jemand dafür, wie die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung eines Unternehmens ermittelt wurde. Denn wenn es 100 Prozent Rabatt gibt, dann ist der Preis egal. Da dieser Nachlass in Zukunft für größere Unternehmen nicht mehr per se gilt, rückt das Preisschild zurecht in den Blickpunkt. Der Gesetzgeber sorgt nun dafür, dass die vom IW Köln bereits zu Beginn der Reformdebatte bemängelte Überbewertung der Unternehmen aufgrund der Niedrigzinsphase korrigiert wird. Der Unternehmenswert wird bei Familienunternehmen, die besonderen Entnahme- und Veräußerungsbeschränkungen unterliegen, nach dem neuen Gesetz 46 Prozent unter dem bisherigen Wert liegen. So muss der Erbe eines Familienunternehmens mit einem durchschnittlichen Gewinn von 3 Millionen Euro in Zukunft rund 29 statt 54 Millionen Euro als Bemessungsgrundlage versteuern. Allerdings hat der Gesetzgeber hohe Hürden für den Erhalt des Nachlasses aufgestellt. Erst der Praxistest wird also zeigen, wie sich der lange verhandelte Kompromiss der Politik auf die Volkswirtschaft auswirkt.

IW policy paper

Ralph Brügelmann / Tobias Hentze: Unternehmensbewertung als Grundlage für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen

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Häufig wird in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte auf die relativ hohe Vermögensungleichheit verwiesen. Wie ein internationaler Vergleich zeigt, ist diese Ungleichheit allerdings nichts Ungewöhnliches: Sie ist meist dort besonders hoch, wo der Staat über ausgeprägte Sicherungssysteme verfügt – wie die Bundesrepublik. mehr auf iwd.de

Ungleichheit: Medienberichte verunsichern Bürger
Pressemitteilung, 1. September 2017

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Die Medien berichten seit einigen Jahren immer häufiger über Ungleichheit, obwohl sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland kaum verändert hat. Das belegt eine gemeinsame Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und von EcoAustria. Die Studie zeigt zudem, dass die Berichterstattung die Menschen verunsichert – zumindest kurzfristig. mehr

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Der Kurzbericht gibt einen Einblick in das beobachtbare Vermögen der Selbstständigen auf Basis der Mikrodaten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2012. Insbesondere wird die Vermögensverteilung der Selbstständigen mit der der sozialversicherungspflichtigen Bevölkerung (Arbeitnehmer) verglichen. mehr