Sollten Bundestag und Bundesrat morgen zustimmen, hat die Politik geschlagene 21 Monate gebraucht, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer umzusetzen. Ganz nebenbei hat sich die Politik auch noch über die von den Richtern gesetzte Frist hinweggesetzt. Soweit sind das keine guten Nachrichten aus dem deutschen Politikbetrieb. Positiv dagegen ist, dass die Unternehmer jetzt wieder Rechtssicherheit haben.

Ob das neue Gesetz allerdings den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, werden im Zweifelsfall wieder die Richter beantworten müssen. Zugute halten kann man der Politik, dass sie die wesentlichen Kritikpunkte des Urteils aufgegriffen und umgesetzt hat: Erstens müssen Erben kleinerer Betriebe in Zukunft ebenfalls den Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Zweitens wird das Verwaltungsvermögen, zu dem nicht betriebsrelevantes Vermögen wie Kunstgegenstände oder vermietete Grundstücke gehört, nicht mehr im bisherigen Ausmaß verschont. Und drittens werden künftig Erben großer Unternehmen nicht mehr um eine Steuerzahlung herumkommen, sofern sie nicht nachweislich keine entsprechenden Mittel zur Verfügung haben.

Fast nebenbei hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang an einer aus ökonomischer Sicht wichtigen Stellschraube in die richtige Richtung gedreht: Aufgrund der Verschonungsregeln der Vergangenheit interessierte sich kaum jemand dafür, wie die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung eines Unternehmens ermittelt wurde. Denn wenn es 100 Prozent Rabatt gibt, dann ist der Preis egal. Da dieser Nachlass in Zukunft für größere Unternehmen nicht mehr per se gilt, rückt das Preisschild zurecht in den Blickpunkt. Der Gesetzgeber sorgt nun dafür, dass die vom IW Köln bereits zu Beginn der Reformdebatte bemängelte Überbewertung der Unternehmen aufgrund der Niedrigzinsphase korrigiert wird. Der Unternehmenswert wird bei Familienunternehmen, die besonderen Entnahme- und Veräußerungsbeschränkungen unterliegen, nach dem neuen Gesetz 46 Prozent unter dem bisherigen Wert liegen. So muss der Erbe eines Familienunternehmens mit einem durchschnittlichen Gewinn von 3 Millionen Euro in Zukunft rund 29 statt 54 Millionen Euro als Bemessungsgrundlage versteuern. Allerdings hat der Gesetzgeber hohe Hürden für den Erhalt des Nachlasses aufgestellt. Erst der Praxistest wird also zeigen, wie sich der lange verhandelte Kompromiss der Politik auf die Volkswirtschaft auswirkt.

IW policy paper

Ralph Brügelmann / Tobias Hentze: Unternehmensbewertung als Grundlage für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen

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IW-Report
IW-Report, 26. Juni 2017

Judith Niehues Armuts- und ReichtumsberichterstattungArrow

Stellungnahme unter anderem zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags. mehr

Gutachten
Gutachten, 19. Mai 2017

Martin Beznoska / Judith Niehues / Tobias Hentze Vermögensverteilung – Vorurteilen auf der SpurArrow

Pauschale Urteile über vermeintliche Fehlentwicklungen der Vermögensverteilung führen zu politischen Fehlentscheidungen, die am eigentlich Beabsichtigten vorbeizielen. Die im Auftrag der vbw durchgeführte Studie hinterfragt Vorurteile zur Vermögensverteilung und zeichnet dazu ein differenzierteres Bild. mehr

Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine UnternehmenArrow

Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr