In diesem Jahr werden von den deutschen Stromverbrauchern 20,4 Milliarden Euro als EEG-Umlage gezahlt. Davon zahlen private Haushalte rund 7,2 Milliarden, die Wirtschaft kommt zusammen auf 10,8 Milliarden – davon 6,1 Milliarden aus der Industrie. Die Industrie ist also bereits in hohem Maße an der Finanzierung der erneuerbaren Energien beteiligt.

Allerdings gibt es für energieintensive Industrien Rabatte auf die EEG-Umlage. Diese sind nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von großen Stromverbrauchern zu sichern. Bei der Produktion von Metallen beispielsweise lassen sich Mehrbelastungen auf den Weltmärkten nicht an die Kunden weitergeben. Um die Produktion und Beschäftigung in Deutschland weiter zu ermöglichen, dürfen die nationalen Belastungen nicht zu hoch sein.

Aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen wird nun eine Mehrbelastung der Industrie um gut 1 Milliarde Euro vorgeschlagen. Damit werden sich die Investitionsbedingungen für die betroffenen Unternehmen am Standort Deutschland verschlechtern. Und für die Verbraucher wäre der Nutzen gering: Gerade einmal um 0,3 Cent je Kilowattstunde könnte die Umlage sinken. Das reicht nicht einmal, um die Kostendynamik des EEG auszugleichen: Zum Jahreswechsel wird die Umlage um fast 1 Cent steigen.

Das Kernproblem des EEG würde mit einer solchen Maßnahme auch nicht gelöst: Nicht die Ausnahmen sind verantwortlich für die hohe Umlage, sondern der massive Zubau besonders teurer Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung in den vergangenen Jahren. Nur eine grundlegende Reform des EEG kann längerfristig die Kosten senken. Eine Mehrbelastung der energieintensiven Industrie ist keine Lösung.